US-Haushalt

Sparkurs auf Kosten der US-Farmer

Der US-Agrarhaushalt 2018 soll mit deutlich weniger Geld ausgestattet werden. Im März lagen bereits entsprechende Pläne vor, die Trump in dieser Woche formell bestätigt hat, indem er den Haushaltsentwurf in den US-Kongress eingebracht hat. Das Weiße Haus selbst präsentiert seinen Haushaltsentwurf als „America-first"-Budget. Höhere Ausgaben sind für die Verteidigung und die nationale Sicherheit eingeplant.

Struktur des Budgets
Aus dem US-Agrarhaushalt fließen etwa 70 Prozent in Ernährungsprogramme und 30 Prozent in Maßnahmen für Landwirte. Die Ernährungsprogramme werden überwiegend aus Verpflichtungsermächtigungen finanziert, für die im laufenden Fiskaljahr (Oktober 2016 bis September 2017) 130 Mrd. US-$ vorgesehen sind. Hinzu kommen im aktuellen Budget rund 23 Mrd. US-$ für fakultative Programme, die bei Bedarf angeboten werden können wie etwa Hilfen bei Dürre oder Überschwemmungen. Dieses Geld kommt überwiegend Landwirten zugute. (db)
Im Agrarhaushalt sind rund 21 Prozent Kürzungen bei den fakultativen Programmen vorgesehen – also bei Maßnahmen, die bei Bedarf ergriffen werden. Geringere Abstriche sind bei den Verpflichtungsermächtigungen im Budget vorgesehen – Geld also, das über die aktuelle geltende Farm Bill fest eingeplant ist und zu einem erheblichen Teil in Ernährungsprogramme fließt (siehe Kasten).

Weniger Engagement für Infrastruktur

Doch die Kürzungen bei den fakultativen Ausgaben haben es in sich. Zur Begründung führt das Weiße Haus notwendige Straffungen an. Doppelte Begünstigungen sollen vermieden, Programme mit geringerer Priorität abgeschafft werden. Dazu zählen zahlreiche Programme für den ländlichen Raum. US-Agrarminister Sonny Perdue hatte auch bereits die Stelle des Staatssekretärs für diese Themen gestrichen. Dabei sind eine ausreichende Breitbandversorgung oder Fragen der kommunalen Infrastruktur für US-Farmer durchaus brisant. Betroffen sein von den Kürzungen könnten auch staatliche Beratungsangebote. Ebenfalls könnten das Forschungsbudget sowie die Ausgaben für die Agrarstatistik Federn lassen.

Trump will das Sicherheitsnetz lockern

Doch es kommt noch schlimmer für die Farmer. Trump hat außerdem Vorstellungen für ein Zehnjahresbudget des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) skizziert. Die neue Farm Bill soll kräftige Einsparungen beim Sicherheitsnetz für die Farmer, in der Nahrungsmittelhilfe, bei Fördermaßnahmen für die ländliche Entwicklung sowie im Marketing auf Auslandsmärkten bringen. „Die Budgetpläne enttäuschen die Landwirtschaft und das ländliche Amerika“, kommentierte Zippy Duvall, Präsident des Bauernverbandes American Farm Bureau Federation (AFBF). Roger Johnson vom Konkurrenzverband National Farmers Union (NFU) äußerte sich „tief enttäuscht“ über die vorgeschlagenen Kürzungen. Sie kämen zur Unzeit, denn die US-Agrarbranche befinde sich nach vier Jahren mit sinkenden Agrarpreisen in der Mitte einer „Farm-Krise“, so Johnson. (db)
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