Bodenmarkt

Spekulationen empören Landwirte


Ein geplanten Flächenverkauf zwischen der BVVG-Niederlassung Magdeburg und der Lafos Land und Forst Service Sachsen-Anhalt GmbH sollte zum Kaufpreis von 12.000 €/ha erfolgen. Die betroffenen Flächen sind an Mitgliedsbetriebe des Bauernbundes verpachtet.

Da die BVVG nicht den Status eines Landwirtes hat, haben die Stadt Magdeburg, das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung sowie der Berufsstand gegen den geplanten Verkauf Widerspruch eingelegt. Zwangsläufig hätte somit das Vorkaufsrecht durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt ausgeübt werden müssen, die diese Flächen zum selben Kaufpreis wie im ursprünglichen notariellen Kaufvertrag weiterverkauft hätten. Dies ist nicht erfolgt.

Die Proteste des Bauernbundes richteten sich gegen einen viel zu niedrigen Verkaufspreis unterhalb der amtlichen Bodenrichtwerte. Nach Ansicht des Bauernbundes liege die Vermutung einer gewissen  Gewinnmaximierung der BVVG sowie Spekulation auf niedrige Steuerzahlungen nahe. Beide Vertragsparteien sind daraufhin vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Zu den Äußerungen des Bauernbundes gibt die BVVG folgende Stellnungnahme gegenüber agrarzeitung.de ab: Bei der Lafos Land und Forst Service Sachsen-Anhalt GmbH handelt es sich um eine 100-prozentige Tochter der BVVG, die derzeit liquidiert wird und anschließend im Handelsregister gelöscht werden soll. Zu diesem Prozess gehört es auch, noch vorhandene Vermögenswerte zu verwerten. Nach § 72 GmbHG wird im Rahmen der Beendigung einer Liquidation noch vorhandenes Vermögen einer GmbH unter den Gesellschaftern verteilt.

Es ging bei dem inzwischen wieder aufgehobenen notariellen Vertrag also nicht darum, landwirtschaftliche Flächen abschließend zu privatisieren, sondern lediglich um die Übertragung von noch vorhandenen Vermögenswerten einer zu liquidierenden Gesellschaft auf deren Gesellschafterin und damit im Ergebnis um eine Übertragung und Zuordnung von Flächen für deren weitere Verwaltung und Verwertung durch die BVVG, deren Aufgabe es ist, land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Die Aufhebung des Vertrages war demzufolge nicht auf die "rechtliche und politische Reaktion des Bauernbundes Sachsen-Anhalt" zurückzuführen, von der die BVVG bislang nach eigenen Angaben keine Kenntnis hatte.

Aus Sicht der BVVG ist bei der Pressemitteilung des Deutschen Bauernbundes allerdings besonders bemerkens- und bedauernswert, dass dieser mit Informationen an die Öffentlichkeit geht, die ihm im Rahmen der Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz vertraulich mitgeteilt werden und zu deren öffentlicher Verbreitung - zumal zu eigenen politischen Zwecken - keine Berechtigung besteht. Es bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Bauernbund mit ihm im Rahmen von Anhörungen bekannt gemachten Daten anderer Verkäufer oder Käufer landwirtschaftlicher Flächen sorgfältiger umgeht, teilt die BVVG weiter mit. (da)
stats