Agrarreform

Spielräume der Mitgliedstaaten sind groß

Mit der EU-Agrarreform ist kein großer Wurf gelungen. Darin waren sich alle Tagungsteilnehmer einig. Auch die Legitimierung der Direktzahlungen stehe auf schwachen Füßen, erklärte Prof. Michael Schmitz, Agrarökonom an der Universität Gießen, und forderte die Entwicklung neuer Instrumente, die den gloablen Kontext berücksichtigten. Kritisch gesehen wurde vor allem die mögliche Umschichtung der Direktzahlungen von der 1. in die 2. Säule, die nach Ansicht von Stefan Zwoll, Geschäftsführer des Bundes für Ökologische Lebensmitelwirtschaft (BÖLW) so hoch wie möglich ausfallen solle. Dadurch fehle den Landwirten doch Einkommen, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, diesen Weg. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte müsse sichergestellt werden, das komme in der Reform aber nicht zum Ausdruck. Die EU-Mitgliedstaaten hätten zuviele Spielräume, damit entferne man sich von einer "gemeinsamen Agrarpolitik", so Rukwied.

Ministerialdirektor Dr. Dietrich Guth vom Bundeslandwirtschaftsministerium räumte ein, dass im Greening viele Ausnahmen möglich und dass teilweise noch gekoppelte Zahlungen "rückwärtsgewandt" seien. Einheitliche Prämien würden in Deutschland bis 2019 umgesetzt. Offen ist laut Guth, ob es schrittweise oder auf einmal erfolgen wird. In punkto ökologische Vorrangflächen forderte Dr. Helmut Schramm, Geschäftsführer der Bayer Crop Science Deutschland GmbH, nicht nur die Landwirtschaft in die Verantwortung zu nehmen, sondern auch die so genannten "Ehda-Flächen" zu nutzen und eine Balance zu finden. Alles in allem waren die Tagungsteilnehmer zuversichtlich, dass Kompromisse im Rahmen der nationalen Ausgestaltung geschlossen werden können. Dabei sollten aber auch Handel und Verarbeiter mit ein bezogen werden, ergänzte Dr. Josef Krapf, Vorstandsmitglied der Baywa AG. (AW)
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