EEG

Spitzentreffen im Kanzleramt


Für den Donnerstagabend hat Merkel die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeladen. Sie will einen Durchbruch beim EEG 2016 erreichen. Das neue Gesetz, welches künftig die Vergütung für Ökostrom nicht mehr staatlich festlegt, sondern wettbewerblich durch Ausschreibungen ermittelt, soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Länder Bayer, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben jedoch die Sorge, dass Betreiber von kleinen Biogasanlagen unter 150 kW nicht mehr mithalten können. Deshalb fordern sie in einem Eckpunktepapier, das agrarzeitung.de vorliegt, Ausnahmeregelungen, die im neuen EEG 2016 festgeschrieben werden sollen. Bisher sieht der Entwurf für Biomasse nur eine Verordnungsermächtigung vor, deren Details noch erarbeitet werden sollen. Vor dem Treffen im Bundeskanzleramt treffen sich am Nachmittag nur die Länderminister in der Landesvertretung Bremen, um eine gemeinsame Position gegenüber der Bundesregierung festzulegen. Im Gespräch sind eigene Ausschreibungen für Biomasseanlagen schon ab 2017. Unklar ist noch, ob daran nur neue oder auch bestehende Anlagen teilnehmen können. 

Verband fordert Regelung für alle Bestandsanlagen

Beim Parlamentarischen Abend am Mittwoch in der saarländischen Landesvertretung in Berlin appellierte der Bundesverband Bioenergie (BBE) an die Politik, dringend notwendige Korrekturen für die Bioenergie in der EEG-Novelle 2016 vorzunehmen. Der Entwurf biete keine Marktperspektiven. Konkret müssten bereits jetzt in der EEG-Novelle 2016 und nicht wie im BMWi-Referentenentwurf vorgesehen in einer zeitlich nachgelagerten Verordnung EEG-Anschlussregelungen für alle Bioenergie-Bestandsanlagen eingeführt werden. Jeder effizienten Bestandsanlage müsse in der EEG-Novelle ein Weiterbetrieb nach Ablauf ihres Vergütungszeitraums ermöglicht werden, so der BBE.

Keine Gebotshöchstgrenze bei Ausschreibungen

Um die Stromerzeugung aus Biomasse zu stabilisieren, schlägt der BBE eine Umstellung des Ausbaupfads von 100 MW brutto auf 100 MW netto pro Jahr vor. Dann könnte der Ausbaupfad jedes Jahr um die vorrausichtlich aus dem EEG ausscheidende Leistung erhöht werden. Bei einem Ausschreibungsverfahren für die Bioenergie sollte deshalb auf eine Gebotshöchstgrenze verzichtet werden, so der BBE. (da)
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