Griechenland

Staatsbankrott abgewendet


Nachdem die EU-Finanzminister 14 Stunden tagten und anschließend die Staats- und Regierungschefs der Euroländer 17 Stunden verhandelten, einigte man sich in Brüssel. Es wurden Eckpunkte für ein neues, dreijähriges Hilfspaket festgelegt, über dessen Einzelheiten noch weiter verhandelt werden muss. Um seine Schulden zurückzahlen zu können, soll Griechenland in den kommenden Jahren 50 Mrd. € durch Privatisierungen aufbringen. Von denen bekommt es lediglich 12,5 Mrd. für Investitionen im eigenen Land zurück. Außerdem muss Griechenland noch in dieser Woche seine Mehrwertsteuersätze erhöhen und das Renteneintrittsalter nach hinten verschieben. Erst nachdem das griechische Parlament diese Auflagen akzeptiert hat, wollen die anderen Euroländer ihren Parlamenten das neue Hilfspaket vorlegen. Der Finanzbedarf Griechenlands hat sich wegen der daniederliegenden Wirtschaft und insbesondere wegen der Schwierigkeiten der Banken enorm erhöht. Allein für die Rekapitalisierung der Banken werden 25 Mrd. € veranschlagt. Zudem greifen die Auflagen in ungewöhnlichem Maße in die nationale Souveränität Griechenlands ein. Es mussten zunächst vertrauensbildende Maßnahmen festgelegt werden, bevor die Gläubiger zu neuen Krediten bereit waren, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Mö)   
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