EU-Gipfel

Staatschefs bekennen sich zu TTIP


Das umfangreiche Konjunkturprogramm über 315 Mrd. € der EU-Kommission wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einstimmig unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist davon überzeugt, dass damit kein Geld verschwendet wird.

Da die Europäische Investitionsbank (EIB) die Projekte aussuche, werde auch auf deren Wirtschaftlichkeit geachtet, betonte die Kanzlerin nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Außerdem werde das Investitionsprogramm von sinnvollen Vorhaben begleitet. Dazu gehöre ein Ausbau des EU-Binnenmarktes für Telekommunikation. Auch das Handelsabkommen mit den USA soll die Konjunktur in der EU beflügeln.

In der Abschlusserklärung des EU-Gipgel heißt es dazu: „Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen.“(Mö)
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