Gerichtsurteil

Stalleinbruch ist doch strafbar

Das Eindringen in fremde Ställe ist rechtswidrig. Auch das Argument der Nothilfe überzeugt dabei nicht. Das Heilbronner Landgericht hat jetzt drei Tierschützer aus Tübingen wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung zu Schadensersatz sowie zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Im sogenannten "Putenstall-Prozess" erhielt der Hauptangeklagte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung. Er war im Mai 2015 nachts in einen Stall im baden-württembergischen Ilshofen eingedrungen. Die drei Angeklagten erklärten, dass es aus ihrer Sicht keine andere Möglichkeit gebe, auf tierquälerische Zustände in der Tierhaltung aufmerksam zu machen, außer Verstöße gegen den Tierschutz zu filmen und öffentlichen Druck aufzubauen.

Schmiere stehen mit Infrarotkamera


Das Landgericht Heilbronn hat nun als zweite Instanz die zunächst auf sechs Monate und zwei Wochen festgesetzte Strafe erhöht. Der zweite Angeklagte hat wegen Hausfriedensbruchs eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 10 € zu zahlen. Gegen die dritte Angeklagte, die nachts vor dem Stall mit einer Wärmebildkamera ausgestattet Schmiere stand, wurde das Verfahren gegen eine geringe Geldauflage eingestellt.

Der betroffene Landwirt ist erleichtert. „Es tat so gut, dass meiner Aussage zu 100 Prozent geglaubt wurde“, sagte er dem Haller Tagblatt. Nachdem der Landwirt die Aktivisten der Tierrechtsgruppe „Act for Animals“ in seinem Stall überrascht hatte, war es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Im Prozess hatten die Angeklagten den Vorfall gestanden, sich jedoch auf Notwehr berufen, weil sie die Tiere im Stall schützen wollten. Diese Begründung ließ die Heilbronner Richterin, wie auch bereits in erster Instanz das Amtsgericht Schwäbisch Hall, nicht gelten.

Die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz aus Berlin unterstützt die Angeklagten juristisch. Deren Vorsitzender, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper hält das Urteil für falsch. „Das Gesetz lässt Nothilfe für Tiere zu – sei es gerechtfertigter Notstand nach § 34 StGB oder Notwehr nach § 32 StGB. Es verbietet sogar die unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB). Das hätte zur Anwendung kommen und zu einem Freispruch führen müssen.“ Von Loeper will bei einer möglichen Revision weiter beistehen.

Freispruch bei anderen Richtern

Das Amstgericht Haldensleben hatte 2013 in einem ähnlichen Fall in Sachsen-Anhalt Aktivisten nach §34 StGB frei gesprochen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) distanziert sich derweil von dieser Haltung. „Ich habe da eine eindeutige, vielleicht konservative Einstellung: Irgendwo in Eigentum einzudringen, um zu schauen, ob alles in Ordnung ist, das ist immer noch Aufgabe der staatlichen Institutionen“, sagte er in dieser Woche auf dem Zukunftsdialog Agrar & Ernährung in Berlin. (kbo)
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