Düngeverordnung

Start im Sommer rückt näher

Seit gestern liegt die Novelle der Düngeverordnung dem Bundeskanzleramt zur Prüfung vor. Damit nimmt das parlarmentarische Verfahren Fahrt auf. Am 10. März wird der Agrarausschuss des Bundesrates über die Verordnung beraten. Ziel ist, dass das Ländergremium die Verordnung am 31. März verabschiedet, sagte heute Stefan Hüsch vom BMEL bei den K+S Unternehmergesprächen in Münster. Frühestens im Sommer gelten dann die neuen Regeln zur Düngung in der Landwirtschaft. Denn zuvor muss die Novelle noch einmal zur Notifizierung an die EU-Kommission weitergeleitet werden.

Ebenfalls auf die Reise geht jetzt das Düngegesetz, das die Grundlage für die Düngeverordnung bildet. Hier rechnet Hüsch mit einer Verabschiedung im Bundesratam 10. März. Nächste Woche ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Bis zuletzt gab es in den Bundestagsfraktionen Streit um die Pflicht zur Stoffstrombilanz. Sie ist jetzt fester Bestandteil im Gesetz und mit dem Hinweis versehen, dass das BMEL bis Sommer 2017 dazu eine Verordnung erstellen muss. Hüsch rechnet damit, dass von der zusätzlichen Aufzeichnungspflicht mehr Tierhaltungsbetriebe als bisher angenommen, treffen wird, die ab 2018 eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Unter die Pflicht fallen künftig Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten(GV)/ha, Betriebe mit mehr als 50 GV sowie generell alle, die Wirtschaftsdünger aufnehmen. Gerade der letzte Punkt wird viele Betriebe treffen, die Gülle von außerhalb aufnehmen.

Auch die Länderermächtigung wird ausgeweitet. Vor allem in Gebieten, die besonders mit Nitrat und Phosphat belastet sind, müssen die Länder mindestens drei Maßnahmen aus einem Katalog wählen und erlassen, um die Überschüsse in den Griff zu bekommen. Möglich sind unter anderem längere Sperrfristen vom 15. Oktober bis 15. Januar für Gärreste, eine schnelle Einarbeitung von Wirtschafsdünger innerhalb von ein bis vier Stunden.

Neu sind auch die besonderen Vorgaben, die Hüsch ankündigte. So ist eine Harnstoffdüngung ab 2020 nur noch mit Ureasehemmstoffen erlaubt oder die Einarbeitung von Harnstoff auf unbestelltem Ackerland innerhalb von 4 Stunden. Hüsch erwartet damit eine Einsparung von 61.000 t Ammoniak. Dies sei ein Weg, um auch die Vorgaben der NERC-RL zu erfüllen. (da)
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