EEG-Novelle

Status quo für Biomasseanlagen


In Essen hat heute Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), die seit langem erwarteten Eckpunkte für das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgestellt. Im März wird es zum Referentenentwurf eine Länder- und Verbändeanhörung geben. Die ersten Ausschreibungsrunden für Ökostrom sollen nach dem neuen EEG Anfang 2017 beginnen.

Begrenzter Zubau
An der Ausschreibung für  PV-Anlagen mit einer Leistung über 1 MW können teilnehmen:
- Freiflächenanlagen,
- PV-Anlagen auf Gebäuden und
- PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen, z. B. Deponien.
● Bei Freiflächenanlagen wird die Flächenkulisse der Pilot-Ausschreibung nicht geändert. Teilnehmen können daher
weiterhin PV-Anlagen
- auf Seitenrandstreifen (110 Meter entlang Autobahnen und Schienenwegen),
- auf Konversionsflächen,
- auf versiegelten Flächen,
- auf höchstens zehn Ackerflächen pro Jahr in benachteiligten Gebieten und
-  auf Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Hierdurch wird sichergestellt, dass die Inanspruchnahme von Ackerflächen und naturschutzfachlich wichtigen
Flächen mengenmäßig begrenzt bleibt. Zudem bleibt es bei der Maximalgröße von 10 MW pro Anlage. Künftig werden – wie schon bisher bei den Freiflächenanlagen in der Pilot-Ausschreibung – drei Ausschreibungen pro Jahr durchgeführt. Ab 2018 lauten die Gebotstermine: 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober. (da)
Die Förderung von Erneuerbaren Energien erfolgt künftig nur noch über Ausschreibungen. Das ist das erklärte Ziel des neuen EEG 2016. Durch den Systemwechsel zu Ausschreibungen orientiert sich der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker am Markt. Zudem sollen Überkapazitäten vermieden und der Ausbau planvoll gestaltet werden. Der EEG-Entwurf in seiner heute vorgelegten Form beschäftigt sich vor allem um die Ausschreibungsmodalitäten für Photovoltaik und Solarstrom. Andere Technologien wie Biogas werden zunächst nicht ausgeschrieben, heißt es in einer Präsentation zum EEG, die agrarzeitung.de vorliegt. Für
sie gelten zunächst die Regelungen des EEG 2014 fort. Aber das BMWi weißt darauf hin, dass mittelfristig Ausschreibungen auch für bestehende und neue Biomasseanlagen eingeführt werden, um dem Anlagenbestand eine Perspektive aufzuzeigen. Dies soll in einer Verordnungsermächtigung geregelt werden. Diese bildet die Grundlage für eine Verordnung, in der die Ausschreibungsdetails für Biogasanlagen stehen. Wann diese Verordnung auf den Weg gebracht wird, ist noch unklar. Die Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im Bundesrat eine Inititiative eingebracht, dass gerade Biogasanlagen, deren Vergütungsgarantie von 20 Jahren ab 2020 ausläuft, eine Perspektive benötigen.

Als Neuheit im EEG-Entwurf hat Baake heute ein Konzept vorgestellt, dass künftig auch Bürgerenerigegesellschaften leichter an Ausschreibungen teilnehmen können. Darüber hatte es im Vorfeld Unstimmigkeiten gegeben. Für diesen Teilnehmerkreis werden die Voraussetzungen im Gegensatz zu den anderen, meist größeren Akteuren, abgesenkt, kündigte Baake an. Sie können bereits vor der Genehmigung für eine Windkraftanlage ein Gebot für die Ausschreibung abgeben. Damit erhalten sie frühzeitig die notwendige Investitionssicherheit, um neue Windprojekte auch künftig zu entwickeln und zu bauen. (da)
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