Eine Anhebung auf ein europäisches Durchschnittniveau ist damit jedoch auch vom Tisch. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Beschluss des Bundestages. Mit der gesetzlichen Festlegung der Steuersätze für Agrardiesel sei nun Rechtssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe eingekehrt. Der Bundestag war mit seiner Entscheidung den Empfehlungen des federführenden Ausschusses zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes gefolt.

Der DBV sieht es als wichtiges Signal für die Landtechnikbranche, auf die ursprünglich geplante Streichung der Steuerfreiheit von Bioagrardiesel zu verzichten. Sie hätte der Wegfall der Subvention besonders getroffen.  „Mit großer Erleichterung“ reagierte denn auch die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) auf den Bundestagsbeschluss. Damit hätten die Unternehmen der Landmaschinenindustrie die erforderliche Perspektive, weiter in Kooperation mit Forschungseinrichtungen daran zu arbeiten, auch mit Biodiesel oder Rapsölkraftstoff die höchsten emissionsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Nicht nur der DBV, auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßte den Beschluss der Parlamentarier. Zusätzlich sein nun sichergestellt, dass bei Zahlungsausfällen seiner Kunden der Mineralölhandel auch weiterhin nicht hinsichtlich des hinsichtlich des Energiesteueranteils haften müsse. So sei die Genossenschaften vor finanziellen Risiken geschützt, die sonst existenzgefährdende Ausmaße annehmen können. (got)
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