Bürgerinitiative

Stimmenfang gegen Glyphosat

Die Initiative wird nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel am 25. Januar offiziell registriert. Dann beginnt ein einjähriger Prozess, in dem Unterschriften gesammelt werden dürfen. Kommen in diesem Zeitraum eine Millionen Unterstützungsbekundungen zusammen, die aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten stammen, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entweder beschließen, dem Antrag Folge zu leisten oder dem Antrag nicht Folge zu leisten. In beiden Fällen wäre eine Begründung erforderlich.

Europäische Bürgerinitiative
Bürgerinnen und Bürger der EU können nach Artikel 11 Abs. 4 EU-Vertrag die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen.  Als Hürde gilt die Anzahl der Unterzeichnenden. Es müssen mindestens eine Million sein und sie müssen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten stammen. Umstritten ist, ob es sich eher um ein Initiativrecht (schwächer) oder eine Art Volksbegehren (stärker) handelt. Die Kommission selbst geht von ersterem aus. (got)
Die jetzt eingereichte Petition verlangt nicht nur ein Verbot von Glyphosat, sondern auch eine Verschärfung der Pflanzenschutzmittelzulassung in der EU sowie verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Zurzeit befindet sich die Registrierung von Glyphosat in einer Übergangsphase. Die EU-Kommission hat im Juli 2016 die Genehmigung von Glyphosat als Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln verlängert, bis die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Einstufung hinsichtlich der Gefährlichkeitsmerkmale aktualisiert hat.

Die Kommission kalkuliert, dass die ECHA maximal zwölf Monate braucht. Sobald der Bericht vorliegt, gilt die Verlängerung noch sechs Monate. Das bedeutet, dass die derzeitige Zulassung spätestens Ende Dezember 2017 endet und bis dann eine Lösung gefunden werden muss. (db)
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