Die Stoffstrombilanz-Verordnung muss nachgebessert werden. Denn der Bundesrat hat vor der heutigen Sitzung die Abstimmung abgesetzt. Die Verordnung kommt erneut in die Ausschüsse. Die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre Gülleströme kontrollieren müssen, ist Teil der neuen Düngegesetzgebung. Zusammen mit der Dünge will Deutschland die hohen Nitratwerte im Grundwasser senken. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt.

Vor allem die Landesregierungen mit grüner Beteiligung kritisierten den Entwurf des Bundesagrarministerium (BMEL) zur Stoffstrombilanz-Verordnung. Nach Auswertungen der rot-grünen Landesregierung wären mit dem Entwurf des Bundes große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden, während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft mit hohen Auflagen überzogen worden wären, sagte der grüne Agrarminister Christian Meyer aus Niedersachsen.

Bundesagrarminister Schmidt sagte heute in Richtung Meyer: "Ich empfehle Herr Meyer keine Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Landwirte vor. Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der das Ergebnis intensiver Erörterungen ist, auch mit den Ländern." Schmidt wolle Planungssicherheit und keinen Flickenteppich an Regeln.
 

Stoffstrombilanz sollte 2018 starten

Nach dem Düngegesetz sind bestimmte Betriebe ab 2018 oder 2023 dazu verpflichtet, die Zufuhr von Nährstoffen in den Betrieb und die Abgabe von Nährstoffen in einer Stoffstrombilanz zu erfassen und zu bewerten. Die Vorschriften über den Umfang der Dokumentation stehen in der Stoffstrombilanz-Verordnung. Ab 2018 sind zunächst Betriebe mit mehr als 50 GV oder mehr als 30 ha LN bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 GV/ha sowie Tierhalter die Wirtschaftsdünger von anderen Betrieben erhalten, betroffen. Sie müssen die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphat berücksichtigen.
Niedersachsen wollte in der Verordnung aufnehmen, dass ab 2018 alle Biogasanlagenbetreiber eine Stoffstrombilanz durchführen müssen. Eine weitere Änderung sieht eine Bagatellgrenze für Betriebe vor, die aus anderen Betrieben weniger als 750 kg N abnehmen.
„Als sich gestern Abend für die niedersächsischen Änderungsanträge eine Mehrheit anbahnte, zog das BMEL heute Morgen die Reißleine, um einer Niederlage im Bundesrat zu entgehen“, erläuterte Meyer. Die Stoffstrombilanz-Verordnung werde jetzt erneut in den Bundesratsausschüssen nachverhandelt und sei auf Druck des Bundes von der Tagesordnung genommen worden, „um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden."

Bundesrat tagt im November zweimal

Im November tagt der Bundesrat zweimal. Damit stehen die Chancen gut, dass die Verordnung noch vor der Amtseinführung der am Sonntag neu gewählten Bundesregierung auf den Weg gebracht wird und ab 2018 gilt. Ansonsten muss das Bundesagrarministerium einen neuen Entwurf der Stoffstrombilanz vorlegen, die erneute über den Bundestag in den Bunderat zur Abstimmung kommen muss. (da)
(da) 
stats