Düngeverordnung

Stoffstrombilanz steht noch aus

„Ende gut, alles gut. Die Zustimmung zur Düngerverordnung im Bundesrat ist eine gute Nachricht für die Landwirtschaft und für die Umwelt. Es ist gut, dass die Länder zu dem gemeinsamen Kompromiss zurückgefunden haben", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am vergangenen Freitag in Hannover. Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Reform der Düngeverordnung voraussichtlich Mitte April in Kraft.

Die Freude über die beschlossene Düngeverordnung teilt Robert Habeck (Grüne), Agrarminister in Schleswig-Holstein nur bedingt. Schließlich sei noch offen, ob die EU-Kommission die Maßnahmen der Düngeverordnung für ausreichend hält, um die Nitratbelastungen in deutschen Gewässern zu reduzieren. Nur dann würde die EU-Kommission ihre Klage gegen einen Verstoß der EU-Nitratrichtline beim Europäischen Gerichtshof zurückziehen.

Habeck betonte in Hannover zum Abschluss der Agrarministerkonferenz, dass nun noch die Stoffstrombilanz offen sei. Das neue Düngegesetz sieht vor, dass diese ab 1. Januar 2018 greifen muss. Schmidt will deshalb nach eigenem Bekunden mit den Länder im Gespräch bleiben und die Stoffstrombilanzverordnung, die eine Bilanz der Nährstoffströme im Betrieb vorsieht, mit den Ländern in den kommenden Wochen im Detail abstimmen.

Das Bundesagrarministerium (BMEL) hat zugesichert dass noch im April ein Verordnungsentwurf vorgelegt wird. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Novelle der Düngeverordnung zwar fordernde, aber für die Landwirte machbare Regelungen vor. Die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts zeigen, wie sehr die Landwirtschaft mit ihrer Düngepraxis die Gewässerqualität beeinflusst.

Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässern insbesondere durch Phosphor zu stark belastet sind.

Einheitliche Standards für JGS-Anlagen

Abgestimmt hat der Bundesrat am Freitag auch über die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Sie beruht auf den Vorschlägen der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz und gilt für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS-Anlagen). Sie soll am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt die Regelungen zu den Gülle- und Dunglagerbehältern.

„Damit liegt nun endlich ein Verordnungswerk vor, das von Industrie und Gewerbe dringend benötigt wird, um die bundeseinheitlichen Standards bei Lagerung und Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anwenden zu können. Damit wird wieder Rechts- und Planungssicherheit für die Industrie geschaffen, die zu Recht die unterschiedlichen Landesregelungen kritisiert hatte", sagte Bundesumweltministerin Hendricks. (da)
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