Oberverwaltungsgericht

Straathof verliert erneut

Der Landkreis Jerichower Land hatte in einem Stall der Strathof-Gruppe die Kastenstände der Sauen moniert und eine tierschutzrechtliche Anordnung erlassen. Gegen diese Anordnung hatte das Unternehmen geklagt. Konkret war von der Behörde beanstandet worden, dass nicht jede Sau im Kastenstand ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann. Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Anordnung rechtmäßig erfolgte.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV zwingend, dass den in einem Kastenstand gehaltenen Sauen die Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen. Dies erfüllten danach nur Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß (d.h. der Widerristhöhe bzw. der Entfernung vom Boden zum höchsten Punkt des stehenden Schweins) des darin untergebrachten Schweins entspricht. Alternativ seine auch Kastenstände zulässig, die dem Tier die Möglichkeit eröffnen, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände oder in beidseitig unbelegte Lücken durchzustecken. Dass die Tiere ihre Gliedmaßen in benachbarte belegte Kastenstände durchstecken könnten, sei nicht ausreichend.

Welche Auswirkungen die Entscheidung auf das im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängige Tierhaltungsverbot gegen Herrn Straathof und die dazu anhängigen strafrechtlichen Verfahren hat, sei nicht abzusehen, so das Gericht. (SB)
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