Gewinnglättung

Streit gefährdet Milchpaket

Union und SPD streiten weiter über die Gewinnglättung für landwirtschaftliche Betriebe. Der ungelöste Konflikt der Koalitionspartner verzögert das parlamentarische Verfahren für das gesamte Hilfspaket zur Unterstützung der Milcherzeuger.

Agrarausschuss vertagt Entscheidung

Im Mai demostrierten Milchviehhalter in Berlin für poitische Unterstützung. Ob bis zum Jahresende ein Hilfspaket verabschiedet wird, ist völlig offen.
-- , Archivbild: jst
Im Mai demostrierten Milchviehhalter in Berlin für poitische Unterstützung. Ob bis zum Jahresende ein Hilfspaket verabschiedet wird, ist völlig offen.
Am Dienstag sollte der Agrarausschuss über das nationale Hilfspaket beraten. Weil Union und SPD beim Thema Gewinnglättung noch immer uneins sind, wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Die SPD hat bei der Gewinnglättung verfassungsrechtliche Bedenken, denn auch andere Branchen hätten mit stark schwankenden Gewinnen zu kämpfen, heißt es in der Fraktion. Die Union beharrt weiter darauf, dass das Milchpaket nur ganz oder gar nicht verabschiedet werden sollte. Wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, ist zurzeit nicht absehbar. Einig sind sich Sozial- und Christdemokraten nur darin, dass das Hilfspaket noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Bundesländer fürchten Einnahmeverluste

Doch der Zeitplan dafür wird immer enger. Klar ist, dass das Milchpaket spätestens in der Sitzung des Agrarausschusses am 29. November verabschiedet werden muss. Anschließend müssten noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr in Kraft treten. Auch im Bundesrat gibt es Vorbehalte gegen die Gewinnglättung, denn die Regelung würde in den Länderhaushalten zu Einnahmeverlusten führen.

Grüne: Verteilung mit der Gießkanne

Kritik an der Gewinnglättung kommt auch von der Opposition. Es bestünden „ernsthafte begründete verfassungsrechtliche Zweifel“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der Grünen,  Friedrich Ostendorff. Es solle ein Sondertatbestand für die Landwirtschaft geschaffen werden, von dem nach Ostendorffs Meinung in erster Linie „wieder die großen Acker-Betriebe profitieren" würden. „Wir brauchen aber gezielte Hilfen für Milch-Betriebe in Not und Unterstützung für bäuerliche Erzeuger, keine Verteilung von Geldern mit der Gießkanne“, fordert der Grünen-Politiker. (SB)
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