Ärger im Europäischen Parlament.
-- , Foto: Monika Albert / Pixelio
Ärger im Europäischen Parlament.

Es müssen nur noch EU-Mitgliedstaaten und das Plenum des EP zustimmen, hieß es gestern und der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 wurde als Kompromiss dargestellt. Demnach seien 997 Mrd. € vorgesehen, davon 325 Mrd. € für die Strukturfonds und 373 Mrd. € für die Landwirtschaft.

Der Europaabgeordnete Reimer Böge stellt diesen Kompromiss jedoch in Frage. Nach seiner Ansicht handelt es sich nicht um eine Einigung. „Die Darstellung der irischen Ratspräsidentschaft zu einer angeblichen Übereinkunft zum Finanzrahmen ist nichts weiter als eine Manipulation“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Man habe sich lediglich darauf verständigt, die Verhandlungen im Trilog abzubrechen und das Ergebnis im Plenum des EP zur Abstimmung zu stellen. Böge erklärte seinen Rücktritt als Berichterstatter für den Finanzrahmen im EP.

Nach Auskunft der irischen Ratspräsidentschaft stimmte der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschuss Alain Lamassoure dem Kompromiss zu. Die Iren gaben aber auch zu, es habe in der Delegation des EP keine Einigkeit geherrscht.

Im Juli soll erneut über das Thema verhandelt werden. Das Parlament fordert zudem eine EU-Steuer, mit der zukünftig ein Teil des Brüsseler Haushalts finanziert werden soll. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten lehnen dies ab. Eine Arbeitsgruppe sollte die Möglichkeit von Eigenmitteln für die EU ausloten.

Die Staats- und Regierungschefs hatten im Februar den Kommissionsvorschlag um 10 Prozent gekürzt. Die Kürzungen lehnt das Parlament zwar ab, aber der Einfluss der Abgeordneten reicht nicht, um an den Ausgabenhöhe noch etwas zu ändern. (Mö)
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