Gentechnik

Streit um Anbauverbot spitzt sich zu


SPD und Grüne wollen Anbauverbote für GVO einheitlich regeln.
-- , Foto: Jiry / pixelio.de
SPD und Grüne wollen Anbauverbote für GVO einheitlich regeln.

Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu untersagen. Dazu haben vier Politiker eine gemeinsame Erklärung zur nationalen Umsetzung der EU-weit geltenden Opt-out-Regelung abgegeben. Sie verweisen auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 5. September 2014 sowie dem Beschluss des Bundesrates für eine nationale Umsetzung, die GVO-Anbauverbote bundeseinheitlich regelt.

Grund für die heutige Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ist ein Vorab-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland, den Bundesagrarminister Chrisitian Schmidt (CSU) vorlegte. Darin sollen entgegen vorheriger Ankündigungen die Bundesländer über den künftigen Anbau von gentechnisch veränderten (GV-) Pflanzen entscheiden. Schmidt verspricht sich davon mehr Rechtssicherheit, um die Berufsfreiheit nicht aufs Spiel zu setzen. Darüber herrscht bei der Opposition und auch bei der SPD große Empörung. Sie kritisieren, dass dadurch ein Flickenteppich entstehe.

„Wir sind noch nicht einmal in der Ressortabstimmung“, versucht Schmidt die Gemüter bei der Aktuellen Stunde zu beruhigen. Er will sich alle Argumente anhören. Der Entwurf ist noch ausbaufähig. Schmidt machte aber deutlich, dass es Rechtssicherheit nur auf Länderebene geben könne, denn Anbauverbote von GVO würden zum Beispiel die Berufsfreiheit betreffen. 
„Es kann nicht sein, das 16 Bundesländer über dieses komplexe Thema einzeln entscheiden“, unterstreichen SPD-Politiker. „Bundesagrarminister Schmidt gefährdet die gentechnikfreie Landmittelwirtschaft. Anbauverbote auf Ebene der Bundesländer statt bundesweit zu regeln, heißt Kleinststaaterei und Bürokratiemonster“, sagt Kirsten Tackmann von den Linken.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zum Anbauverbot von GVO gehören Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg Vorpommern, Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes, und Dr. Matthias Miersch, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (da)
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