Treffen in Berlin

Streit um Hilfen für Milcherzeuger


Am heutigen Montag kommen die Agrarminister der Bundesländer in Berlin zusammen, um über die nationale Umsetzung des EU-Hilfspakets für Milch und Schweinefleisch zu beraten. Bundesagrarminister Christian Schmidt hat bereits vor einer Woche in Brüssel erklärt, dass er die von Brüssel zur Verfügung gestellten 70 Mio. € für zinsverbilligte Kredite nutzen will. Das ist Vertretern der Bauernverbände und Länderagrarminister Agrarministern entweder zuwenig oder sie haben andere Vorstellungen von der finanziellen Verteilung der Hilfsgelder.

Die Direkthilfen aus Brüssel hält der Bayerische Bauernverband für zu gering, um die enormen Folgen für die betroffenen Landwirte zu mildern, erklärten die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes. Weitere Schritte und Maßnahmen seien zwingend erforderlich, gerade auch durch zusätzliche Mittel und Initiativen durch die nationale und Brüsseler Politik.

An die Bundesregierung gewandt, fordert der Verband, bäuerlichen Familienbetriebe mit den Folgewirkungen ihrer außenpolitischer Entscheidungen nicht allein zu lassen. Auch die Bundespolitik müsse dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des Russland-Embargos auf die Marktsituation der Bauern abzubauen.  Zum einen müsse Schmidt alle Möglichkeiten zum verbesserten Absatz hochwertiger deutscher Lebensmittel, für die in- und ausländisch eine kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist, nutzbar machen. Zum anderen müsse die Bundespolitik die EU-Unterstützungsangebote zur Absatzförderung durch nationale Kofinanzierungsmittel in Brüssel abrufen.

Auch Thomas Schmidt (CDU), Agrarminister in Sachsen, hat im Vorfeld sich zur Hilfenverteilung geäußert. Er hält die Summe von 70 Mio. € für zu gering. Sachsen-Anhalt hat bereits gehandelt, so dass das von der landwirtschaftlichen Rentenbank zum 1. Juli 2015 eröffnete Liquiditätsprogramm mit der Kopplung von Bürgschaftsregelungen bereits in Anspruch genommen werden kann. (da)
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