Sonderagrarministerkonferenz

Streit um Mengenreduzierung


Die Lage der Milchbauern ist erneut Hauptthema der AMK.
-- , Foto: Kurt Michel/pixelio
Die Lage der Milchbauern ist erneut Hauptthema der AMK.

Die deutschen Agrarminister wollen ihrer Forderung, die Milchmengen notfalls mit Sanktionen zu kürzen, in Brüssel Nachdruck verleihen. Sie hatten auf der Frühjahrs-AMK in Göhren den Landwirten und Molkereien nachdrücklich zu verstehen gegeben, freiwillig die Milchmengen zu senken, um wieder stabile Preise zu erhalten. Diesem Wunsch sind die Milcherzeuger nicht nachgekommen. Nun verlangen die Agrarminister von der EU-Kommission, die rechtlichen Möglichkeiten einer zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung sowie von Sanktionen zu prüfen und umzusetzen. Vor allem die grünen Agrarminister setzen sich für diese Variante ein. Am Montag will der EU-Agrarrat ein neues Hilfspaket für Milcherzeuger schnüren.

Hogan gegen obligatorische Begrenzung

Agrarkommissar Hogan nimmt nicht an der eigentlichen AMK teil, die am Freitagnachmittag stattfindet. Er wird aber im Vorfeld der Konferenz mit den Ministern von Bund und Ländern sprechen, um mögliche EU-weite Lösungen zur Bewältigung der Milchkrise zu beraten. Bereits auf dem Deutschen Bauerntag in Hannover im Juni hat Hogan angekündigt, dass es mit ihm keine obligatorischen Mengenreduzierungen geben wird. Im Vorfeld der Sitzung am Freitag hagelt es Kritik an dieser Variante vom Deutschen Bauernverband (DBV).

Landvolk weist Vorwürfe zurück

Als puren Aktionismus zum falschen Zeitpunkt bezeichnet auch Landvolkvizepräsident Albert Schulte to Brinke die Forderung der grünen Länderagrarminister nach einer staatlichen Mengenbegrenzung der Milcherzeugung. Auch Äußerungen von Till Backhaus, dem SPD-Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern und derzeitigem Vorsitzenden der AMK, stoßen bei Landwirten sauer auf. Er hatte sie als wenig kooperationsbereit bezeichnet, weil sie die Menge nicht drosselten. „Dabei haben unsere Milchbauern genau das inzwischen längst umgesetzt“, kritisiert Schulte to Brinke. „Es ist für unsere Milchbauern, die sich jeden Tag aufs Neue die Existenzfrage stellen, unerträglich, wenn ein Minister mit festen Bezügen sie aus sicherer Warte mit unhaltbaren Vorwürfen überzieht“, weist er die Aussagen des AMK-Vorsitzenden in Presseinterviews zurück. „Die deutschen Milchbauern haben bereits deutlich reagiert und liegen mit ihrer Milchanlieferung an die Molkereien derzeit um mehr als drei Prozent unter der Vorjahreslinie, und zwar freiwillig und ohne Ausgleich“, stellt Schulte to Brinke klar. (da)
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