Soll die Hofabgabeklausel für Landwirte bleiben oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages am Montag. Gegenstand einer Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. 

Die Anhörung konzentrierte sich im Wesentlichen auf das Thema der Alterssicherung der Landwirte durch die Hofabgabeklausel. Diese regelt bisher, dass Landwirte mit 65 Jahren nur dann die Bauernrente bekommen, wenn sie ihren Betrieb langfristig verpachten, verkaufen oder an einen Nachfolger übergeben. Nun ist geplant, die Abgabemöglichkeiten zwischen Ehegatten zu erleichtern. Ziel dabei ist eigenständige Rentenansprüche der Ehegatten zu stärken.

Weg frei für die Folgegeneration
Die Hofabgabeklausel wurde 1957 eingeführt, um die Altersstruktur der Betriebsleiter und die Betriebsstruktur im Sinne der nachfolgenden landwirtschaftlichen Unternehmer zu beeinflussen. Mit der Hofabgabeklausel soll die frühzeitige Abgabe des Betriebs an einen Nachfolger unterstützt werden. Die Möglichkeiten abzugeben wurden seit 1995 mehrfach erweitert.

Zu den Verteidigern der Hofabgabeklausel gehört der Bund der deutschen Landjugend sowie die Junglandwirte Niedersachsen. Die Vertreterin der deutschen Landjugend Marie-Luise Steiner plädierte dafür, das bisherige System beizubehalten. Ohne die Hofabgabeklausel würde eine Hofübergabe häufig erst im hohen Altergeschehen. Unternehmerische Verantwortung in jungen Jahren sei aber eine Voraussetzung dafür, "dass wir unsere Betriebe erfolgreich entwickeln", heißt es dazu in der Stellungnahme des Verbandes.

Hendrik Lübben, Vorsitzender der Junglandwirte Niedersachsen, sieht in der Abschaffung der Hofabgabklausel sogar die Gefahr, dass der Bund seine Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Alterskasse zurückfahren könnte und damit der gesamten landwirtschaftlichen Sozialversicherung die Basis entzogen würde. Die Gruppe der Landwirte, die sich derzeit bundesweit für eine Weiterbewirtschaftung ihres Betriebes und den Verzicht auf das Altersgeld entschieden, machten nur ein Prozent aller Bezieher der Altersrente aus.
so Lübben in einer Stellungnahme, die agrarzeitung.de vorliegt. Zudem verhindere die Hofabgabeklausel in vielen Regionen die Altersarmut von Landwirten.

Rentenansprüche von Ehegatten stärken

Burkhard Möller vom Deutschen Bauernverband (DBV) bewertete es ebenfalls als positiv, dass die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zur Alterssicherung der Landwirte an der Hofabgabeklausel nicht grundsätzlich rütteln. Sie verbesserten die rentenrechtliche Situation der Ehegatten von Landwirten und stärkten deren Eigenständigkeit bei den Rentenansprüchen, so die DBV-Position.

Kritisch bewertete dagegen Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Entwurf. "Ich als aktiver Landwirt brauche die Hofabgabeklausel nicht im Geringsten." Zwei Drittel der Landwirte fänden derzeit ohnehin keinen Nachfolger für die Hofbewirtschaftung, deshalb sei die Klausel nicht mehr zeitgemäß, sagte Brändle.

Unterstützt wurde er in dieser Auffassung von Landwirt Heinrich Eickmeyer. Eickmeyer, seit Jahren Kritiker der Klausel, betonte: "Die Hofabgabeklausel ist diskriminierend, eigentumsfeindlich und fördert die Altersarmut." Sie habe außerdem keineswegs zu einer Verjüngung der Altersstruktur unter den Landwirten geführt.

Hofabgabe werde nun durchlässiger

Peter Mehl vom Thünen-Institut (TI) für ländliche Räume, begrüßte hingegen die geplanten Neuregelungen. Dadurch werde die Hofabgaberegelung sehr viel durchlässiger, so dass künftig nur noch etwa ein Drittel der Betriebe davon betroffen sein werden, so Mehl. "Die Veränderung der Ehegattenabgabe eröffnet einer großen Zahl von Landwirten zusätzliche Chancen, das Abgabeerfordernis zu erfüllen und Rente zu beziehen, ohne dass sich an der grundsätzlichen Bewirtschaftung des Betriebes etwas ändert", heißt es dazu in seiner Stellungnahme. (mrs/jst)
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