Bisher sind in der anstehenden Gesetzesnovelle keine Änderungen für Biopatente vorgesehen. Der DBV drängt jedoch darauf, das Verbot der Patentierbarkeit von biologischen Züchtungsverfahren auch auf die daraus entstandenen Erzeugnisse auszuweiten.

Damit soll im deutschen Recht eine Lücke geschlossen werden, welche es Unternehmen erschweren soll, herkömmlich gezüchtete Pflanzensorten und Tierrassen zu patentieren. In der Regierungskoalition ist das umstritten. Während sich die CDU/CSU offen für das Anliegen des DBV zeigen, wiegelt die FDP ab.

Eine Änderung des Deutschen Patentgesetzes als Maßnahme gegen die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzensorten sei „ungeeignet" das Problem zu lösen, sagte die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan in dieser Woche. Das deutsche Patengesetz habe keinen Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen Patentamtes, das die Patente vergibt. Deshalb sei ein solcher Zusatz im nationalen Patentrecht „reine Symbolpolitik", so Happach-Kasan weiter.

Diesen Sommer steht allerdings auch die Erneuerung der EU-Biopatentrichtlinie an. Bereits im vergangenen Jahr hatten alle Bundestagsfraktionen gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass es keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen geben darf. Die neue EU-Biopatentrichtlinie soll Klarheit in den seit geraumer Zeit schwelenden Streit bringen, ob und wenn ja welche Züchtungen patentierbar sind. (sta)

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