Koalitionsverhandlungen

Strittige Agrarthemen bleiben ungeklärt

Zu keinem Ergebnis ist die große Runde bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin im Beisein der Parteichefs gestern auch bei den noch offenen Agrarthemen gekommen. Nach Informationen von agrarzeitung.de gibt es jedoch sowohl aus dem Kanzleramt wie auch aus der SPD-Zentrale die Ermahnung an die Fachpolitiker, sich doch noch auf Fachebene zu einigen und nicht alles an die Spitzen zu delegieren. Im Agrarbereich gilt das insbesondere für die politische Strategie zur grünen Gentechnik und für die Besteuerung von Agrardiesel.

Die SPD will einen kompletten Ausschluss von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen auf den Feldern; auch zu Versuchszwecken. Damit sympathisiert auch die CSU. Die CDU wendet sich hingegen gegen den Vorstoß, ein generelles Verbot in Deutschland durchzusetzen.

Auch die zukünftige Besteuerung von Agrardiesel bleibt offen. Die SPD sieht hier Spielraum Gelder einzusparen. Dagegen wehrte sich stellvertretend für die Agrarpolitiker der Union gestern erneut der Agrarstaatssekretär Peter Bleser.

Noch nicht in trockenen Tüchern ist ebenso die mögliche Erhöhung der nationalen Agrarstrukturförderung um 200 Mio. €. Zwar ist die von allen Mitgliedern der Koalitionsarbeitsgruppe Agrar gewollt, doch es fehlt weiterhin die Zusage der Parteispitzen und Finanzpolitiker, dass das Geld auch dafür locker gemacht wird.

Einigkeit gab es am Mittwoch hingegen bei wenig konkreten Vereinbarungen zu mehr Tierschutz und mehr Verbraucherschutz. Jetzt sollen sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Agrar am Montag doch noch einmal treffen und die Streitpunkte aus dem Weg räumen. (sta)

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