Agrarministerkonferenz

Suche nach Wegen aus der Milchkrise


Die Agrarminister von Bund und Länder ringen um einen gemeinsamen Beschluss, den finanziell angeschlagenen Milchbetriebe zu helfen. Die Beratungen darüber dauern in Göhren-Lebbin weiter an. Sollte es heute keine Einigung geben, könnte es sogar eine Sonderagrarministerkonferenz geben.

Die Aussichten auf nationale finanzielle Zusagen durch das Bundesagrarministerium sind mehr als gering. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) möchte sich auf EU-Ebene einsetzen, dass ein weiteres Hilfsprogramm gestartet wird. Allerdings sind die Chancen dafür gering, denn das erste 500 Mio. €-Hilfspaket hatten nur wenige EU-Länder in Anspruch genommen. Auch in Deutschland waren die vorgesehenen 69 Mio. € für das Liquiditätsprogramm wegen der komplizierten Teilnahmebedingungen nur zögerlich von Landwirten abgerufen worden.

Agrarminister Till Backhaus will als Vorsitzender der AMK auf jeden Fall die Landwirte buchstäblich vor dem Schlosshotel in Göhren-Lebbin im Regen stehen lassen. Doch sein Vorschlag, den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung zu ändern, um den Landwirten mehr Mitsprache zu verschaffen in den Milchpreisverhandlungen, findet nicht die gewünschte Zustimmung.

Bundesagrarminister Schmidt will sich weiterhin mit Vertretern der Milchbranche unterhalten, um auch im Handel und bei den Molkereien, mehr Bewusstsein in der Preispolitik zu schaffen. Darüber hinaus müssen die Produktionsmengen von Milch in der EU sinken, damit mittelfristig die Preise wieder steigen. (da)
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