Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grünen) wollen die Zusammenarbeit beider Länder wieder vertiefen. Um sich in Berlin mehr Gehör zu verschaffen, legen sie ein gemeinsames Papier zur Energiepolitik vor. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, solle der Vorstoß der beiden Länder konstruktiv sein.

In dem geplanten Positionspapier wird um mehr Vertrauensschutz bei Windkraftanlagen geworben. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte in seinem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einschneidende Kürzungen der Vergütungen von Ökostrom aus Wind, Solar und Biomasse an. Die Vergütungssätze für Windanlagen sollen nur noch bis Ende des Jahres gelten, wenn sie bis zum 22. Januar 2014 genehmigt wurden. Das geht den Ministerpräsidenten zu weit, sie schlagen eine Verlängerung bis Ende 2015 vor.

Auch bei Biogasanlagen haben Seehofer und Kretschmann ihre eigene Version. Kleinanlagen sollten weiterhin gefördert und geschützt werden. "Wir wollen bäuerliche Biogasanlagen", wird Seehofer zititiert. Gabriel will nur Biogasanlagen eine Grundvergütung gewähren. Dies könnte für viele Betreiber das wirtschaftliche Aus bedeuten. (da)
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