Niedersachsen

Tierschützer dürfen klagen

Die rot-grüne Koalition hat am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag die Stellung der Tierschutzorganisationen gestärkt. Anerkannten Tierschutzverbänden räumen sie das Recht ein, gegen Missstände bei Tierversuchen, in Tierheimen und -handlungen sowie Nutztierhaltungen gerichtlich vorzugehen. Die Opposition aus CDU und FDP stimmte im Landtag gegen das Vorhaben.

Mitsprache in Genehmigungsverfahren

Beim Neu- oder Umbau von Ställen ab einer bestimmten Größe erhalten die Tierschutzorganisationen mehr Möglichkeiten, sich in das Genehmigungsverfahren einzumischen. Sie haben das Recht tierschutzrelevanten Sachverständigengutachten einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Zuvor muss das Landwirtschaftsministerium die Verbände anerkennen.

Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) nannte das Gesetz einen Meilenstein. Kritik der CDU wies er mit dem Hinweis zurück, dass das Verbandsklagerecht auch in Baden-Württemberg von einem Landwirtschaftsminister der CDU unterstützt werde. Vertreter der CDU kritisierten den Beschluss als „Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft“. Von Seiten der FDP wurde eingewandt, dass die Bürger auch schon heute die Möglichkeit hätten, die Behörden auf Tierschutzverstöße hinzuweisen.

Sachverstand der Behörden wird angezweifelt

Kritisch äußerte sich auch das Landvolk. Die Kompetenz und der Sachverstand der für den Tierschutz zuständigen Behörden werde mit der Einführung des Verbandsklagerechts angezweifelt. Das Landvolk befürchtet „ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit" für die Nutztierhalter. Die Erfahrung im Nachbarland Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass das Verbandsklagerecht sogar Genehmigungsverfahren für besonders tierwohlorientierte Neu- und Umbauten von Ställen erheblich verzögert.

Geflügelhalter befürchten Verzögerungen

Auch die niedersächsischen Geflügelhalter fürchten, dass das Verbandsklagerecht Bauvorhaben für die Tierhaltung weiter erschweren könnte. „Für mehr Tierschutz und Tierwohl in unseren Ställen benötigen wir in Zukunft mehr neue Ställe mit moderner Technik für die Versorgung der Tiere und zur Optimierung des Stallklimas“, erklärt Friedrich-Otto Ripke, Vorsitzender des Landesverbandes der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW). Ripke befürchtet, dass auch Organisationen das Verbandsklagerecht nutzen können, die in der Vergangenheit durch Stalleinbrüche Rechtsbruch begangen haben. (SB)
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