Verbandsklagerecht

Tierschützer scheitern in Hessen


In Hessen erhalten Tierschutzverbände bis auf weiteres kein Verbandsklagerecht. Denn obwohl die mitregierenden Grünen dies befürworten würden, sei ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände "nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen", sagte die Grünen-Politikerin Priska Hinz laut der Frankfurter Rundschau im Landtag. Mit einer Verbandsklage machen Vereine und Verbände grundsätzlich nicht die Verletzung eigener Rechte geltend, sondern solcher der Allgemeinheit.

SPD, Grüne und Linke in Hessen befürworten zwar ein Verbandsklagerecht, wie sie in der Landtagsdebatte klarstellten. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen es nicht durchsetzen, denn die CDU lehnt das erweiterte Klagerecht ab. Die SPD hingegen bringe das Verbandsklagerecht nur ins Spiel "um einen Keil zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu treiben", zitiert die Frankfurter Rundschau die hessische Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann.

Der CDU-Abgeordnete Klaus Dietz erklärte, mit dem Verbandsklagerecht "verzögern und verteuern sich Maßnahmen in der Landwirtschaft, aber auch in der Forschung". Jürgen Lenders (FDP) fügte hinzu, Amtstierärzte und Tierschutzbeiräte reichten aus, um die Rechte der Tiere zu sichern. Deutschland besitze "das beste Tierschutz-Recht in Europa".

Anerkannte Tierschutzverbände haben ein Verbandsklagerecht in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, im Saarland, Bremen und Hamburg. In Bayern wurde das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine im Dezember 2014 und erneut im März 2016 abgelehnt. (has)
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