LVM-Landwirtschaftstag

Tierschutz ist kein Kampfinstrument

Landwirtschaftsminister Schmidt war heute zu Besuch auf dem LVM-Landwirtschaftstag in Bonn.
-- , Fotos: da
Landwirtschaftsminister Schmidt war heute zu Besuch auf dem LVM-Landwirtschaftstag in Bonn.

Die von der Bundesregierung geplanten Sonderhilfen für Milcherzeuger fasst Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) derzeit in eine Verordnung, um diese zügig an das Bundeskanzleramt weiterzuleiten. Anfang 2017 sollen dann besonders von der Milchkrise betroffene Betriebe in den Genuss von Bürgschaften, Steuererleichterungen sowie Prämien zur Milchmengenreduzierung kommen. Allerdings macht Schmidt beim LVM-Landwirtschaftstag in Bonn heute deutlich, dass die staatlichen Hilfen nur eine kurzfristige Maßnahme seien. Vielmehr setzt er auf eine ausgeglichene Risikoverteilung in der gesamten Milch-Wertschöpfungskette. Allerdings gehören dazu auch regulatorische Eingriffe. Der Minister will das Wettbewerbsrecht ändern und kündigte heute in Bonn eine neue Tierschutzstrategie an. Denn ihm liege viel daran, dass Tierhalter wieder in Ställe und Neubauten investieren können. Dazu benötigen sie Sicherheit durch langfristige gesetzliche Vorgaben. Schon nach drei Jahren erneut das Baugesetzbuch zu ändern, wie es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorschlägt, hält er für wenig sinnvoll.

Die Bilder, die derzeit in den Medien aus Tierställen veröffentlicht werden, seien erschreckend. Doch stellt sich Schmidt die Frage, warum diese Aufnahmen zwei Jahre zurückgehalten wurden. Solche Verstöße seien nicht mit Tierschutz vereinbar, sagte Schmidt. Wenn es den Aktivisten wirklich um Tierwohl gehe, dann hätten sie die Aufnahmen sofort bei den Behörden und Staatsanwaltschaft anzeigen müssen. Um sicherzugehen, prüfe Schmidt derzeit die Gemeinnützigkeit von Tierschützern, die die Bilder in Umlauf bringen. „Tierschutz ist kein Kampfinstrument gegen eine Branche", mahnte Schmidt. Deshalb sei er weiterhin bereit, auch nach dem Ausstieg von zwei Verbänden aus der Brancheninitiative Tierwohl, im Dialog zu bleiben und über das ein oder andere Problem zu sprechen.

Viel Lob hat Prof. Harald Grethe von der Humbold Universität in Berlin für ein staatliches Tierschutzlabel. Es fördere die Transparenz und Glaubwürdigkeit. Aber zu einer staatlichen Initiative gebe es keine Alternative. Die Privatwirtschaft sei dazu nicht bereit. Das System sei gut, aber völlig unterfinanziert. Um den Verbraucher davon zu begeistern, müsse mehr Geld für Werbemaßnahmen in die Hand genommen werden. Nur wenn der Verbraucher bereit ist, Geld für Tierschutz auszugeben, kommen die Erlöse beim Landwirt an. (da)
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