Agrarministerkonferenz

Tierschutz prägt Gespräche

Fröhliche Stimmung einiger Agrarminister auf der Herbstkonferenz
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Fröhliche Stimmung einiger Agrarminister auf der Herbstkonferenz

Intensive Diskussionen kennzeichnen die diesjährige Herbstkonferenz der Agrarminister (AMK), die in den vergangenen Tagen in Potsdam stattfand. Einstimmig haben sich die Agrarminister darauf verständigt, Verbesserungen des Tierschutzes in Nutztieranlagen zu erreichen. Um sich über die Chancen und Risiken einen besseren Überblick zu informieren, wollen die Minister eine länderübergreifende Expertenrunde installieren. Ziel ist es, alle Beteiligten zufrieden zu stellen und auch die Verbraucher einzubinden, die eine bessere Kennzeichnungsform von Tieren und Fleisch verlangen. Die Arbeitsgruppe soll von Baden-Württemberg geleitet werden. Dabei ist Agrarminister Christian Meyer (Grüne) wichtig, dass beispielsweise keine trächtigen Rinder verbracht werden.

Ein großes Anliegen der Länder ist eine verschärfte und häufigere Überwachung des Tierschutzes bei gewerblichen Tiertransporten. Hier wollen die Agrarminister eng mit dem Verkehrs- und Innenministerium zusammenarbeiten. Geplant ist, ab 2016 länderübergreifende Transportkontrollen zu installieren. Damit soll erreicht werden, dass Fahrer nicht durch Frühwarnsysteme auf Kontrollen aufmerksam gemacht werden und diese großräumig umfahren.

Die Novelle der Düngeverordnung konnte nicht wirklich erörtert werden. Die Bundesregierung konnte keinen Entwurf vorlegen, da die interne Ressortabstimmung zwischen Bundesagrarministerium und Bundesumweltministerium noch nicht abgeschlossen ist. Darüber zeigten sich einige Agrarminister verärgert. Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im BMEL versprach, den Entwurf in der kommenden Woche vorzulegen. Denn die Zeit drängt, hat doch die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Eine entsprechende Stellungnahme dazu will die Bundesregierung ebenfalls in der kommenden Woche an die EU-Kommission senden, kündigte Klos in Potsdam an. Kloos sicherte den Ländern zu, sobald der Entwurf vorliegt, die Länder weiterhin in die Beratungen einzubeziehen.

Bundesagrarminister Schmidt war am gestrigen Donnerstag bei der AMK anwesend. Heute weilt er in Brüssel, um dort mit seinen EU-Kollegen die Folgen des russischen Embargos zu besprechen. Die Länderminister baten Schmidt darum dafür Sorge zu tragen, dass die bereits beschlossenen Hilfen von Sondermaßnahmen für Obst und Gemüse unbürokratisch umgesetzt werden. Sie begrüssen die von der EU-Kommission angekündigte private Lagerhaltung für Milch (da)
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