Vor einem Jahr haben die Vertreter des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung einen Kompromiss mit den rot-roten Landtagsfraktionen ausgehandelt, nachdem sie landesweit 104.000 Unterschriften gesammelt hatten. „Die bisherige Bilanz der Landesregierung bei der Umsetzung des Kompromisses ist mager. Sie steht immer wieder auf der Bremse und muss ständig angetrieben werden, um Zusagen überhaupt nachzukommen. Der wesentliche Grund dafür heißt Jörg Vogelsänger. Der Landwirtschaftsminister ist bekennender Interessenwahrer der industriellen Tierhaltung", erklärt der Agrarsprecher der Grünen in Brandenburg, Benjamin Raschke.

Von den acht Punkten des Kompromiss-Papiers seien bisher die Änderung der Investitionsförderung für Stallbauten und die Einführung eines Filtererlasses für große Schweinemastanlagen umgesetzt worden. Zwei Forderungen befinden sich in Umsetzung, die Erarbeitung eines Tierschutzplans und die Besetzung der Stelle eines Landestierschutzbeauftragten.

Für den Beschluss des Landtages, bis Ende 2016 zu prüfen, wie die kommunalen und Einflussmöglichkeiten von Bürgern im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können, sehe die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider keinen Handlungsbedarf.

Tierhaltung am Scheideweg

Eine ganz ander Auffassung über den Stand der Verhandlungen des Tierschutzplans in Brandenburg hat der Bauernverband. Dieser fordert mehr Augenmaß bei der Realisierung des Landtagsbeschlusses. Denn die landwirtschaftliche Tierhaltung dürfe nach zwei finanziell extrem schwierigen Jahren nicht überfordert werden, so Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes. Ein so sehr komplexes Thema wie Tierhaltung lasse sich nicht mit Schnellschüssen verändern, wenn man an nachhaltigen und praxistauglichen Verfahren interessiert ist, so Wendorff weiter. Die Brandenburger Landwirtschaft ist an tragfähigen Lösungen, die zur mehr Akzeptanz der Tierhaltung führen, interessiert und arbeite daher aktiv an der Umsetzung mit.

Mehr Investitionen in mehr Tierwohl habe auch seinen Preis. So beziffert Prof. Grethe vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des BMEL die jährlichen Kosten für höhere Standards auf 3 bis 5 Mrd. €. (da)
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