Bundestagspräsident Lammert

„Transparenz bei TTIP indiskutabel“


Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte Lammert den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament".

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei Lammert sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssten, sagte Lammert. (az)
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