Düngeverordnung

UBA macht kurzen Prozess


Eine nachhaltige Senkung der Nitratwerte in Gewässern wie sie die EU-Nitratrichtlinie fordert, kann nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) nur über eine sofortige Senkung der Stickstoffüberschüsse von derzeit 60 kg N/ha in Deutschland erreicht werden. Die bisher geplante Novelle der Düngeverordnung, wie sie zur Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Umweltministerium derzeit vorliegt, hält die Kommission Landwirtschaft des UBA (KLU) für nicht ausreichend. In einer Kurzstellungnahme zur Novelle der Düngeverordnung stellt das Gremium eine Reihe von Maßnahmen zusammen, um das Ziel einer schnellen Nitratsenkung zu erreichen.

Die KLU rät zu einer sofortigen Umstellung von einer Nährstoff- zur Hoftorbilanz. Diese Forderung ist in der jetztigen Fassung noch nicht vorgesehen. Ferner verlangt die Kommission, die Anforderungen an Lagerstätten für Gülle, Jauche und Gärreste (JGS-Anlagen) bundesweit einheitlich zu regeln. Diese sollten wie vom Bundesrat gewünscht, in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) umgesetzt werden. Diesem Plan hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) jedoch noch nicht zugestimmmt.

Verankert sehen will die KLU auch das Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in den nach Wasserrecht vorgeschriebenen Gewässerrandstreifen von mindestens 5 Metern. Diese Flächen könnten als ökologische Vorrangflächen angerechnet werden.

Verbesserter Vollzug

Auch bei der Kontrolle findet die Kommission klare Worte. Damit die Regeln in der Praxis nicht umgangen werden, müssten wirksamen Sanktionen zur Abschreckung dienen - vor  allem wenn Stickstofffsalden überschritten werden. Die KLU empfiehlt die Einführung eines bundeseinheitlichen Düngekatasters sowie eine Meldeverordnung nach dem Vorbild des Landes Niedersachsens. (da)
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