Haushaltsentwurf

US-Agrarbudget soll schrumpfen

Die Sparpläne für das USDA sorgen bei den Farmern für Unmut.
-- , Foto: USDA
Die Sparpläne für das USDA sorgen bei den Farmern für Unmut.
Der US-Agrarhaushalt 2018 soll mit weniger Geld ausgestattet werden. 21 Prozent Kürzungen gibt es bei den fakultativen Programmen – also Maßnahmen, die bei Bedarf ergriffen werden. Unverändert sind die Verpflichtungsermächtigungen im Budget – Geld also, das über die aktuelle geltende Farm Bill fest eingeplant ist und zu einem erheblichen Teil in Ernährungsprogramme fließt (siehe Kasten).

Den Haushaltsentwurf 2018 hat das Weiße Haus am Donnerstag angekündigt. Im US-Landwirtschaftsministerium (USDA) selbst ist dazu nichts veröffentlicht. Nach wie vor ist Sonny Perdue zwar als Agrarminister nominiert, aber noch nicht im US-Senat bestätigt worden. Damit ist er noch nicht Herr im Haus und verfügt auch nicht über Budgetverantwortung.
Struktur des Agrarhaushalts
Aus dem US-Agrarhaushalt fließen etwa 70 Prozent in Ernährungsprogramme und 30 Prozent in Maßnahmen für Landwirte. Die Ernährungsprogramme werden überwiegend aus Verpflichtungsermächtigungen finanziert, für die im laufenden Fiskaljahr (Oktober 2016 bis September 2017) 130 Mrd. US-$ vorgesehen sind. Hinzu kommen im aktuellen Budget 22,6 Mrd. US-$ für fakultative Programme, die bei Bedarf angeboten werden können wie etwa Hilfen bei Dürre oder Überschwemmungen. Dieses Geld kommt überwiegend Landwirten zugute. (db)

Weniger staatliche Beratung

Die Kürzung bei den fakultativen Ausgaben begründet das Weiße Haus mit notwendigen Straffungen. Doppelte Begünstigungen sollen vermieden, Programme mit geringerer Priorität abgeschafft werden. Betroffen sein könnten auch staatliche Beratungsangebote in den Regionen. Kürzungen sind außerdem in Programmen für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Unter Präsident Barack Obama sind umfangreiche Finanzmittel für eine bessere Wasserversorgung sowie eine sauberere Abwasserentsorgung bereitgestellt worden. Subventionen, um die Bildung von ländlichen Dienstleistungsgenossenschaften oder private Existenzgründungen zu fördern, sollen ebenfalls gestrichen werden. Auch das Forschungsbudget sowie die Ausgaben für die Agrarstatistik könnten Federn lassen.

Noch am Mittwoch hatten nach einem Internetbericht von Progressive Farmer zwölf Verbände der US-Agrarwirtschaft gefordert, das Landwirtschaftsbudget nicht zu kürzen, sondern angesichts der schwachen wirtschaftlichen Ergebnisse der Farmer noch aufzustocken. Nach Bekanntwerden des Haushaltsentwurfs klagte Roger Johnson, Präsident des Verbandes National Farmers Union, das ländliche Amerika würde „im Stich gelassen".

Rüstung statt Entwicklungshilfe

Das Weiße Haus selbst präsentiert seinen Haushaltsentwurf als „America-first"-Budget. Höhere Ausgaben sind für die Verteidigung und die nationale Sicherheit eingeplant. Gespart werden sollen im Gegenzug außer im Agrarhaushalt auch im Gesundheitsministerium, in der Entwicklungshilfe und in Regulierungsbehörden. Vorgesehen sind zum Beispiel kräftige Kürzungen um gleich 2,6 Mrd. US-$ in der US-Umweltbehörde (EPA). Donald Trump hatte im Wahlkampf einen deutlichen Abbau von Bürokratie angekündigt. (db)
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