Anhörung

US-Agrarminister steht Rede und Antwort

Sonny Perdue im US-Senat
-- , Foto: Agrarausschuss US-Senat
Sonny Perdue im US-Senat

Am Donnerstag hat sich Sonny Perdue, der von US-Präsident Donald Trump als Chef des US-Agrarministeriums (USDA) nominiert ist, im US-Senat einer dreistündigen Anhörung gestellt. Die Senatoren hat der 70-Jährige offenbar überzeugt, berichten US-Medien. Deswegen soll „so bald wie möglich“ der Agrarausschuss des Senats zusammenkommen, um ein Votum zur Bestätigung durch den Senat abzugeben. Der Korrespondent der Washington Post hält es allerdings für denkbar, dass die Entscheidung frühestens kurz vor Ostern oder sogar erst danach fällt. Perdue musste in der Anhörung zum einen dazu Stellung beziehen, wie er die US-Agrarexporte auch künftig fördern will. Die Agrarbranche ist wegen des protektionistischen Kurses des neuen US-Präsidenten beunruhigt. Dazu gehören die geplante Mauer zu Mexiko, das Ende der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) sowie die angespannten Beziehungen zu China.

„Chefverkäufer des USDA“

Perdue hat jedoch in dieser Woche versichert, dass er alles dafür tun will, um die Agrarexporte zu fördern. Er versteht sich als „Chefverkäufer des USDA rund um den Globus“. Außerdem wolle er eng mit dem Handelsminister Wilbur Ross und dem künftigen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammen arbeiten, wenn es darum gehe, neue Handelsvereinbarungen abzuschließen.

Perdue muss auch dafür sorgen, dass die von US-Präsident Donald Trump geplanten schärferen Immigrationsgesetze nicht der US-Agrarbranche die Arbeitskräfte entziehen. Denn sowohl die Farmer als auch die Verarbeitungsunternehmen sind auf Saisonarbeitskräfte und ständige Hilfskräfte aus dem Ausland angewiesen, von denen besonders viele aus Mexiko stammen. Auch hier versprach Perdue in der Senatsanhörung, sich für ein spezielles Programm zum Erhalt dieser Arbeitsmöglichkeit für Ausländer einzusetzen.

Haushaltsentwurf ohne Perdue

Schließlich musste Perdue auch Stellung beziehen, wie er den geplanten 21-prozentigen Einschnitt bei den fakultativen Ausgaben im USDA-Budget 2018 stemmen will. Er verteidigte sich zunächst damit, dass er als lediglich nominierter Agrarminister keinerlei Mitsprache in den Haushaltsplanungen gehabt habe. Er versprach aber, in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen klar zu machen, welche Bedeutung das ländliche Amerika habe. Erforderlich sind seiner Ansicht nach Programme, um eine angemessene Versorgung mit Wasser oder mit Breitbandkabeln zu gewährleisten sowie eine gut ausgestattete Agrarforschung – alles Posten, an denen nach dem Haushaltsentwurf aus dem Weißen Haus gespart werden soll. (db)
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