TTIP Verhandlungen

USA und EU hoffen auf Abschluss 2016


"Es gibt einen starken politischen Willen", sagte der EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero nach der elften Verhandlungsrunde in Miami. Der US-Unterhändler Dan Mullaney rief zu stärkeren Anstrengungen bei der Lösung strittiger Fragen zum TTIP-Abkommen auf. "Wir glauben, dass es wichtig ist zu versuchen, die Verhandlungen während der Amtszeit von Präsident Obama zu beenden", sagte er. Eine neue Regierung in Washington könnte andere politische Prioritäten beim Freihandel setzen und den Abschluss des Abkommens erschweren.

Die Verhandlungen hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

Anfang Oktober hatten sich die USA mit elf Pazifik-Anrainerstaaten auf die Gründung der weltgrößten Freihandelszone geeinigt. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden. Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU liegen dagegen deutlich hinter dem ursprünglich anvisierten Zeitplan.

Laut Dow Jones News drehte sich die am Freitag zu Ende gegangene elfte Verhandlungsrunde unter anderem um die Absenkung von Zöllen und den Zugang für europäische Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten. Mehrere US-Gesetze legen fest, dass einheimische Unternehmen bei bestimmten Ausschreibungen der Regierung und der Bundesstaaten bevorzugt werden müssen. Die Unterhändler von USA und EU sprachen von "bedeutenden Fortschritten", allerdings bleibe noch immer viel zu tun, berichtet der Agrarische Informationsdienst (aiz.info). (mrs)
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