Volksbegehren

Uhr tickt für Aktionsbündnis


Volksbegehren
Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Bürger bekommen dadurch die Möglichkeit, politische Forderungen in ein Parlament einzubringen. Damit ein Landesparlament oder der Deutsche Bundestag sich mit dem Anliegen befassen muss, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Anzahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. An dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung können sich alle Brandenburger ab 16 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft beteiligen.
Das Aktionsbündnis Agrarwende gibt sich zuversichtlich, bis zum 14. Januar die geforderten 80.000 Unterschriften zusammenzubekommen, damit das Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich ist. Bislang hätten sich etwa 70.000 Brandenburger beteiligt, vor allem über Briefwahl, teilt das Bündnis am Mittwoch mit. Die Initiatoren setzen nun ihre Hoffnung auf rund 14.000 Briefwahlunterlagen, die zwar versandt, aber noch nicht wieder zurückgeschickt worden sind. Interessierten empfehlen die Veranstalter allerdings, sich direkt in den Rathäusern der Kommunen einzutragen, damit ihre Unterschrift noch gezählt wird. Denn nur bei Erfolg des Volksbegehrens könne es später zu einem Volksentscheid, also einer Abstimmung der wahlberechtigten Bürger des Landes, zu den Forderungen des Aktionsbündnisses kommen.

Mit dem direktdemokratischen Instrument will das Bündnis der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung!“ folgenden Kernforderungen Nachdruck verleihen: dem Verbot des Kürzens von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung, der Förderung einer artgerechten Tierhaltung und einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Das Verbandsklagerecht soll den Zubau von „Megaställen“ verhindern können. Zudem fordert das Bündnis, die Landesregierung solle sich im Bundesrat für einen strengeren Schutz vor Schadstoffen und für weniger Antibiotika in den Ställen einsetzen.

Hintergrund des Volksbegehrens ist eine vergangene Unterschriftenkampagne der Volksinitiative, die rund 34.000 Stimmen zählte, aber trotzdem mehrheitlich abgelehnt wurde in der Landtagssitzung im März. Die Koalition aus SPD und Linke empfahl dem Landtag lediglich, die Einrichtung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten zu prüfen.

Hinter dem Aktionsbündnis steht ein Zusammenschluss von ökologischen Landwirtschaftsverbänden, Natur- und Verbraucherschutzverbänden. (pio)
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