Düngeverordnung

Umsetzung lässt auf sich warten


Die Novelle des Düngegesetzes will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorlegen. Das Gesetz könnte dann den parlamentarischen Weg zur Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat einschlagen. Die Düngeverordnung befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung der zuständigen Ministerien. Danach sind die EU-Notifizierung in Brüssel und die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung vorgesehen. Die Befassung des Bundesrates ist damit voraussichtlich erst Anfang 2016 möglich und die erste Anwendung in der Landwirtschaft wohl frühestens bei der Düngung im Herbst 2016, sagte Schmidt am Mittwoch gegenüber agrarzeitung.de.

Wenn die EU-Kommission mit der Düngeverordnung einverstanden ist, wolle Schmidt so schnell wie möglich, die Derogationsregelung für Futterbaubetriebe in Brüssel beantragen. Damit könnten Tierhalter mehr Stickstoff aus organischen Wirtschaftsdüngern ausbringen. Der überarbeitete Entwurf der Düngeverordnung sieht gegenüber der vorherigen Fassung auch eine Vereinfachung des Nährstoffvergleichs für Phosphat vor. Der Überschuss ist auf 10 kg Phosphat/ha festgelegt.
 
Ungeklärt ist immer noch der von Schmidt geforderte Bestandsschutz für JGS-Anlagen in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Seine Unterschrift zur Zustimmung fehlt bislang. Schmidt pocht auf den Bestandsschutz von Jauche-Gülle-und Sickersaftanlagen (JGS).
Für neue JGS-Anlagen sieht die Anlagenverordnung für wassergefährdende Stoffe höhere Sicherheitsstandards und Kontrollen vor.  (da)
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