Agrarministerkonferenz

Umverteilung bleibt Zankapfel

Milchviehhalter fordern von den Agrarministern eine bessere Steuerung der Milchmenge.
-- , Foto: da
Milchviehhalter fordern von den Agrarministern eine bessere Steuerung der Milchmenge.

Die Agrarminister der Länder haben für ihre Frühjahrestagung in Hannover eine große Wunschliste erstellt, die sie gemeinsam mit dem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) beraten wollen. Doch in einigen Punkten scheitern die Forderungen an die Bundesregierung am Bundesminister selbst. So könnte die von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Änderung der Direktzahlungsverordnung wieder gekippt werden. Gefordert wird auch von anderen Ländern, die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 4,5 auf 6 Prozent zu erhöhen. Doch scheint Schmidt diesen Vorstoß nicht mitgehen zu wollen. Es sieht keine Veranlassung im Rahmen der Halbzeitbilanz der laufenden GAP Änderungen vorzunehmen. Die Bundesregierung kann ihre Verbesserungsvorschläge zur GAP 2020 bis Sommer bei der EU-Kommission einreichen.

Aktuell beraten die Agrarminister über mögliche Hilfszahlungen an Geflügelhalter, die von der Vogelgrippe besonders betroffen sind und erhebliche finanzielle Einbußen haben. Draußen vor dem Kongresszentrum im Südwesten von Hannover reihen sich Traktoren in die Schlange für den  Protestzug durch die Hildesheimer Straße ein. Mit Transparenten und Trillerpfeifen machen Landwirte auf ihre ungünstige Einkommenssituation aufmerksam. Ein Schuldenberg in schwarz steht neben einem mit weißer Folie überzogenen „Milchpulverberg" vor dem Tagungshotel. Der Milchpreis habe sich mit aktuell 34 oder 36 Cent je Liter zwar gebessert, sagte Romuald Schaber vom Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM). Doch die Situation auf den Betrieben sei bedenklich. Deshalb fordern die Bauern die Agrarpolitiker im Tagungsgebäude zu Handeln auf. Das Schneckentempo der Politik müsse endlich aufhören. "Gebt Vollgas, geht ran an die Mengen", fordert Schaber. Er verwies auf die guten Erfahrungen, die die Milcherzeuger mit ihrer Teilnahme am Milchmengenreduzierungsprogramm gemacht hätten. Schaber berichtete vor den Demonstranten, dass EU-Kommissar Phil Hogan bereit sei für weitere Maßnahmen auf dem Milchmarkt. Diese Gelder müssten von Deutschland eingefordert werden. Schaber warnte vor den Folgen der rund 400.000 t Magermilchpulver, die sich während der Milchkrise angesammelt hätten. Sie könnten den Preis erneut drücken. 

Die Agrarminister von Bund und Ländern wandeln am Spätnachmittag durch die Herrenhäuser Gärten und treffen sich dann traditionell zum Kamingespräch. Am Freitagnachmittag geben sie die Ergebnisse des Treffens bekannt. (da)
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