EEG-Novelle

Umweltministerium vertröstet auf nach der Wahl


Eine weitere Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird wohl bis nach der Bundestagswahl auf sich warten lassen. Das machte Ursula Heinen-Esser (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, heute während eines Vortrags auf dem Unternehmertag Lebensmittel der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Handelsverbands Deutschland (HDE) in Köln deutlich.

Sie erteilte damit den Forderungen von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und BVE-Vorstand Jürgen Abraham eine Absage. Die beiden Verbandschefs hatten zuvor die zunehmenden Kosten durch die EEG-Umlage beklagt. Heinen-Esser warnte bei der jetzt bevorstehenden Neujustierung des EEG vor "Schnellschüssen". Sie habe in den vier Jahren, die sie nun im Bundesumweltministerium tätig sei, alleine "drei Photovoltaik-Reformen" erlebt.

Fahrplan für EEG-Novelle

Das Wichtigste sei, dass sich Bundesumweltminister Peter Altmaier bei den für Donnerstag geplanten Gesprächen mit den Ministerkollegen der Länder im Bundeskanzleramt auf einen "Fahrplan für die EEG-Novelle" verständige. Angesichts der Vorbereitung auf die Gespräche hatte Altmaier sich übrigens auf den Unternehmertag Lebensmittel von seiner Staatsekretärin vertreten lassen: Der Minister, so Heinen-Esser, verhandele aktuell noch mit den Länderkollegen über das EEG. Daher kam auch eine Videokonferenz mit dem Minister in Köln nicht zustande.

Die von Altmaier angekündigte Strompreisbremse werde wahrscheinlich noch vor September kommen, stellte Heinen-Esser in Aussicht.

Eine Reformierung des EEG mahnte auch Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, an. Die Wirkung der Anreizstruktur, die durch die Subventionierung des Erneuerbare-Energien-Sektor geschaffen worden sei, sei unterschätzt worden, so Hüther. Private Haushalte würden aktuell 35 Prozent der Kosten der Energiewende tragen, die Industrie 30 Prozent. Hüther sprach sich für die Förderung erneuerbarer Energien über ein Quotensystem aus, das einen Anteil alternativer Energieträger für die Stromverwendung festschreibt.

Tönnies will Strom sparen

Clemens Tönnies, Vorstandsvorsitzender der Unternehmensgruppe Tönnies, sprach von Mehrkosten alleine durch das EEG in diesem Jahr von 7 Mio. €. Der Fleischvarbeiter zähle nicht zur stromintensiven Industrie, für die Ausnahmen bei der EEG-Umlage greifen, sei aber gleichwohl ein "Großabnehmer" von Strom. Tönnies werde seine Prozesse weiter anpassen und "bei der traditionellen Veredelung sicher 20 Prozent Stromkosten einsparen können." Hauptstromfresser wie Kälte für die Kühlung solle statt durch elektrische Motoren über Gasturbinen erzeugt werden. (pio)
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