Handelsabkommen

Umweltschützer kritisieren Ceta

Im kurzfristig anberaumten Eilverfahren verhandelt und urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Freihandelsabkommen.

Eigentlich soll Ceta am 27. Oktober unterzeichnet werden. Geplant ist, dass Teile davon nach Zustimmung des EU-Parlaments bereits vorläufig in Kraft treten. Der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten würden Ceta erst anschließend zustimmen.

Die Ceta-Gegner halten das Abkommen dagegen für verfassungswidrig. Die größten Kritikpunkte: demokratische Prinzipien würden untergraben, außerdem gefährde es den Umwelt- und Verbraucherschutz. Konkret steht die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und die Einrichtung eines Gerichts für Investitionsstreitigkeiten in der Kritik. Ceta gefährde hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere Demokratie, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) heute in einer Mitteilung.

Am morgigen Mittwoch sollen in Karlsruhe über die eingegangenen Anträge verhandelt und anschließend beraten werden. Für Donnerstag um 10.00 Uhr wird die Entscheidung erwartet. (mrs)


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