Deutschland-Fahne vor dem Reichstag
-- , Fotos: Rainer Sturm/pixelio.de
Deutschland-Fahne vor dem Reichstag

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Einzelheiten sickern in Berlin durch. Bei der Landwirtschaft wird es konkret.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, über die Neuauflage einer großen Koalition zu verhandeln. Union und SPD stimmten dem Sondierungspapier, das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erstellt wurde, bereits zu.

Details zu Landwirtschaft und Klima waren bereits am Donnerstag durchgesickert. Danach haben sich die Verhandlungsführer geeinigt, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen. Für 2030 peilen die Sondierer einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an - bisher waren 50 Prozent das Ziel. Der Netzausbau soll beschleunigt werden.

Der Einsatz von Glyphosat soll national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet werden", heißt es in dem abschließenden Sondierungspapier, das agrarzeitung.de vorliegt. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird durch bundesweit einheitliche Regeln geregelt. Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 solle gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden.

Union und SPD haben sich auf eine staatliche Kennzeichnung in Form eines Tierwohllabels für Fleisch verständigt. Mehr Tierwohl soll durch einen Umbau der Ställe, mit mehr Platz und Auslauf erfolgen. Dazu will eine mögliche Koalition von Union und SPD in den kommenden vier Jahren 1,5 Mrd. € bereitstellen, 400 Mio. € sollen es jährlich sein. Das Töten von männlichen Küken soll beendet werden. CDU, CSU und SPD lehnen Patente auf Tiere und Pflanzen ab. Sogar auf den Flächenverbrauch gingen die Sondierer ein. Der Flächenverbrauchs ist bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu begrenzen.

Aus dem am Freitagmorgen erstellten 28-Seiten starken Sondierungspapier sind weitere Einzelheiten bekannt geworden: 
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der EU verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Papier.

Bis Ende des Jahres will eine mögliche Große Koalition einen Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 soll soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.

Schmidt spricht sich erneut für Glyphosat-Ende aus

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ist zuversichtlich, dass die nun gefundenen Gemeinsamkeiten eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit sind. Er war in seinen Funktionen als Bundeslandwirtschafts- und gleichzeitig Verkehrsminister an den Sondierungsgesprächen wesentlich beteiligt. Zur Frage der Glyphosat-Anwendung betonte Schmidt, dass die systematische Minderungsstrategie fortgeführt werde. Ziel dabei sei, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Termine dafür gebe es jedoch nicht.

DRV hofft aus "Neuen Schwung"

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wertet den „raschen Abschluss“ der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition positiv. „Die Sondierungsergebnisse lassen auf neuen Schwung in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner hoffen“, zeigt sich der DRV hoffnungsfroh. Insbesondere die erkennbar pro europäische Ausrichtung begrüßt der Verband. „Der DRV unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie mit höheren Mitteln auszustatten“, heißt es dazu. Der DRV appelliert an die Parteien, in den Koalitionsverhandlungen die Land- und Agrarwirtschaft „in ihrer ganzen Breite zu betrachten und dafür einen markt- und wettbewerbsorientierten Rahmen abzustecken“.

Der Biogasrat hingegen zeigt sich enttäuscht von den Sondierungsergebnissen. „Im Gegensatz zur EU gibt Deutschland die Vorreiterrolle auf diesem Gebiet endgültig auf“, stellt der Verband fest. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen fordert der Verband die Politik auf, „die Potenziale der etablierten und marktreifen erneuerbaren Energieträger – wie Biogas und Biomethan – konsequent zu nutzen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen."

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vermisst die "wirklich großen und drängenden Themen". Kein Wort sei davon zu hören, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die Landwirte ein Einkommen erwirtschaften können, so der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber.

Zufrieden mit den erzielten Ergebnissen zeigt sich auch der Vorsitzende des bisherigen Agrarausschusses, Alois Gerig (CDU). "Union und SPD sind sich einig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik vereinfacht und auf der Grundlage des bisherigen Finanzvolumens weiterentwickelt werden muss", heißt es in seiner Stellungnahme. Für ihn seien die Sondierungsergebnisse ein klares Signal, dass Union und SPD eine nachhaltige und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland erhalten wollen. Darüber hinaus werde deutlich, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu einem Schwerpunktprojekt einer neuen "GroKo" werden kann, so der Parlamentarier.


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