Klimaschutzplan

Unionsabgeordnete erneuern Kritik

In einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier, welches agrarzeitung.de vorliegt, erneuern vier Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion ihre bereits Anfang Juli geäußerte grundsätzliche Kritik an dem Klimaschutzplan 2050. Nach wie vor müsse ein einseitig auf staatlichen Vorgaben ohne Einbeziehung von Markt Technologieoffenheit und Innovation setzender Ansatz zum Klimaschutz scheitern, zeigen sie sich überzeugt. Trotz bereits erfolgter Änderungen der ursprünglichen Version in der Präambel sowie einiger Detailformulierungen werde der Klimaschutzplan der Tragweite der Veränderungen in der Volkswirtschaft nicht gerecht. 

Nach wo wie vor vermissen die Unterzeichner eine Übereinstimmung der Ziele und Maßnahmen mit europäischen Vorgaben und Instrumenten des Klimaschutzes. Angesichts eines immer stärker integrierten EU-Binnenmarktes wäre ein Beharren auf deutschen Sonderzielen "schlicht lebensfremd". 

In der gegenwärtig laufenden Abstimmung des Klimaschutzplans zwischen den verschiedenen Ressorts ist für den 27. September auch eine Anhörung betroffener Verbände der Wirtschaft vorgesehen. Den Vorschlag des Umweltministeriums unter den dazu eingeladenen Verbänden die Möglichkeit von Redebeiträgen zu verlosen, bezeichnen die Fraktionsmitglieder als inakzeptabel. Hierdurch sei kein aussagekräftiges Meinungsbild in der notwendigen Breite gewährleistet. Zur Erörterung des weiteren Vorgehens erbitten die Fraktionsmitglieder kurzfristig einen weiteren Gesprächstermin im Kanzleramt. (jst)
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