Volksbegehren

Unterschriftenaktion läuft bis Donnerstag


Jens-Martin Rode, Kampagnenleiter des Volksbegehrens ist optimistisch, die erforderlichen 80.000 Unterschriften bis Donnerstag zu bekommen. Da es zu Problemen bei der Briefwahl gekommen ist, rät Rode, direkt im Rathaus von Potsdam in den ausliegenden Listen zu unterschreiben oder den Briefwahlumschlag im Rathaus einzuwerfen. Im Kampagnenbüro häufen sich derzeit die Beschwerden von Bürgern über nicht erhaltende Briefwahlunterlagen. Deshalb will sich auch der Landeswahlleiter an die kommunalen Abstimmungsleiter wenden und klarstellen, dass jeder direkt im Rathaus unterschreiben darf, auch wenn die Briefwahlunterlagen verloren gegangen sind oder nicht ankamen. Einige Gemeinden hatten eine Unterschriftsleistung im Rathaus zunächst verweigert, da bereits Briefwahlunterlagen bestellt waren und niemand zweimal unterschreiben darf.

Nach eigenen Erhebungen des Volksbegehren hatten bis Mitte Dezember 2015 bereits mehr als 70.000 Brandenburger mitgemacht, also direkt vor Ort unterschrieben oder Briefwahlunterlagen beantragt. Allerdings sind darin auch noch über 15.000 beantragte Briefwahlunterlagen enthalten, die noch nicht wieder zurück geschickt wurden. (da)
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