Bundesverwaltungsgericht

Urteil zu Kastenständen wird teuer

Ein Sauenhalter aus Sachsen-Anhalt hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Seit Jahren wehrt sich der Betrieb, gegen eine Anordnung des  Kreisveterinäramtes Jerichower Land, das die Größe der Kastenstände beanstandet hatte. Durch die höchstrichterliche Entscheidung ist nun die Grundlage für ein bundesweit einheitliches Vorgehen der Behörden bei der Bewertung von Kastenständen gelegt worden.

Landkreis beanstandete Kastenstände

Der Landkreis hatte bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen Teil der Kastenstände als zu schmal für die in ihnen gehaltenen Sauen beanstandet und dem Unternehmen aufgegeben, sie entsprechend den Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu verbreitern. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Klage des Sauenhalters im November 2015 abgewiesen. Der Sauenhalter hatte daraufhin eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die nicht zugelassen wurde. Dagegen hatte der Sauenhalter nochmals Beschwerde eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.

Richter sahen keinen Interpretationsspielraum

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass sich die aufgeworfenen Rechtsfragen ohne Weiteres beantworten lassen. Ein Revisionsverfahren sei deshalb nicht notwendig. Bei der Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sahen die Richter keinen Spielraum für Interpretationen. Die Vorschrift gelte individuell für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein. Es müsse jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen. Unzulässig sei damit insbesondere eine Kastenstandshaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen benachbarten Kastenstand hineinstrecken muss, daran aber zumindest zeitweise durch ein dort befindliches Schwein gehindert sein könne, urteilten die Richter.

Bundesweite Auswirkungen für die Sauenhaltung

Die Entscheidung hat bundesweite Auswirkungen auf die Sauenhaltung. Denn die Kreisveterinärbehörden werden nun bei der Bewertung der Kastenstände die eindeutigen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen müssen. Bisher wurde die Vorschrift von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich interpretiert. Viele Landkreise teilten die Auffassung des Sauenhalters, der nun vor Gericht scheiterte und tolerierten auch kastenstände, in denen die Sauen ihre Beine in den Nachbarstand ausstreckten.

Teure Umbauten notwendig

Sauenhalter mit zu schmalen Kastenständen stellt die Entscheidung vor große Probleme. Kurzfristig können sie die gesetzlichen Vorgaben nur erfüllen, indem nur noch jeder zweite Kastenstand belegt wird. Mittelfristig müssen die Ställe mit breiteren Kastenständen ausgestattet werden. Das kostet Zeit und Geld. (SB)
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