Unfaire Handelspraktiken

Veerman-Bericht nimmt LEH ins Visier

„Der Tiger soll mit Zähnen ausgerüstet werden", forderte Cees Veerman, weil nach seiner Meinung freiwillige Initiativen gegen unfaire Handelspraktiken zu wenig Erfolg hätten. Der niederländische Agrarprofessor regt ein EU-weites Verbot von verspäteten Zahlungen, nachträglichen Abänderungen der Lieferverträge und von Listungsgebühren an.

Schiedsgerichte für Streitfälle

Ohne Verbote und Sanktionen sei der Landwirt der Macht des Lebensmittelhandels schutzlos ausgeliefert, kritisierte Veerman. Die EU-Mitgliedstaaten sollten nach Mindestvorgaben aus Brüssel den Katalog von unfairen Handelspraktiken um nationale Besonderheiten erweitern. Da es wahrscheinlich zu vielen Streitfällen zwischen den Lieferanten und den Supermärkten komme, sollte ein Schiedsgericht im Zweifelsfall entscheiden. Schiedsrichter gebe es bereits im Vereinigten Königreich und in Spanien.

Warenterminbörsen nicht verdammen

Die Expertengruppe der EU-Kommission zur Verbesserung der Stellung des Landwirts in der Lebensmittelkette unter dem Vorsitz von Cees Veerman legte heute in Brüssel ihren Bericht vor. Neben den unfairen Handelspraktiken werden darin bessere Instrumente gegen zunehmende Preisschwankungen gefordert. Warenterminbörsen sollten zu Absicherung von Preise verstärkt genutzt werden, wird im Bericht vorgeschlagen. Damit das gelinge, dürfte der Terminhandel mit Agrarrohstoffen aber nicht mehr als verwerfliche Spekulation verdammt werden.

Weniger Hürden für Erzeugergemeinschaften

Schließlich beklagt der Bericht zu viele Hürden vor dem Zusammenschluss von Landwirten zu Erzeugergemeinschaften. Das EU-Wettbewerbsrecht mache andere Vorschriften als die GAP. Erzeugergemeinschaften kämen nicht mehr ohne einen Rechtsanwalt aus und das dürfe nicht sein, kritisierte Veerman die fehlende Klarheit bei den EU-Vorschriften. EU-Agrarkommissar Phil Hogan lobte in einer ersten Reaktion den Bericht. Er will vor allem mit seinen zuständigen Kollegen in der EU-Kommission die Anregungen besprechen. Die Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten werden sich morgen im Rat mit dem Bericht befassen.

Bauernverband sieht sich bestätigt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Empfehlungen der „Agricultural Markets Task Force“. Mit einer EU-Rahmenvorschrift könnten konkrete unfaire Handelspraktiken direkt verboten werden. Mit den Empfehlungen werden langjährige Forderungen des Europäischen Bauernverbandes COPA und des Deutschen Bauernverbandes aufgegriffen. Positiv bewertet der DBV auch die Empfehlung, Landwirte und Genossenschaften zur stärkeren Nutzung von Terminhandelsgeschäften anzuregen und zu schulen. Auch sollen schriftliche Verträge zwischen dem Landwirt und der abnehmenden Seite bei Verlangen des Landwirtes europaweit verbindlich eingeführt werden. (Mö/SB))  
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