EEG-Sanktionen

Verbände befürchten Insolvenzen

Bei der anstehenden kleinen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) hoffen die Verbände der Bioenergiebranche die „gröbsten Fehler“ aus der erst im Sommer beschlossenen EEG-Novelle zu korrigieren. Insbesondere müssten die „völlig unverhältnismäßigen“ Sanktionen, die das EEG für die Verletzung von Meldepflichten sowie für nicht korrekt funktionierende technische Einrichtungen vorsieht, abgesenkt werden. Nach Auskunft der Bundesregierung seien bislang mindestens 10.000 Anlagenbetreiber – darunter mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe – betroffen. Die Sanktionen führten im schlimmsten Fall zur Insolvenz des Anlagenbetreibers, erklären die Verbände.

Technische Anforderungen überarbeiten

Darüber hinaus dürfe die Überarbeitung der technischen Anforderungen an bestehende Biogasanlagen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. In Kombination mit der anstehenden Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und der neuen Düngeverordnung (DüV) führen diese Anforderungen zu hohen und unnötigen Mehrkosten von zum Teil mehreren 100.000 €. Es bestehe die Gefahr, dass Anlagen aufgrund dieser Regelungen stillgelegt werden müssen.

Abfallanlagen nicht diskriminieren

Zudem müsse in der ersten Ausschreibungsrunde im Jahr 2017 die Diskriminierung von Abfallvergärungsanlagen gegenüber Anlagen, die nachwachsende Rohstoffe vergären, aufgehoben werden. Ein Ausschreibungsverfahren, in dem kein Bieter diskriminiert wird, sei die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb, stellen die Verbände fest.

Unterzeichnet wurde die Erklärung vom Deutschen Bauernverband, dem Fachverband Biogas, dem Bundesverband Bioenergie und vom Fachverband Holzenergie. (SB)
stats