Bioenergie

Verbände fordern klare Regelungen


Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bedeutet Stillstand und Abbau statt einer sinnvollen Weiterentwicklung der Bioenergie. Zu dieser Einschätzung kommen Bundesverband BioEnergie (BBE), Deutscher Bauernverband (DBV), Fachverband Biogas (FvB) und Fachverband Holzenergie (FvH) in einer gemeinsamen Erklärung. Die vom BMWi vorgeschlagene Verordnungsermächtigung und die Deckelung der Ausschreibungen seien völlig unzureichend. Stattdessen fordern die Verbände, die Vorschläge verschiedener Bundesländer und des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine sinnvolle Reform der Bioenergie-Förderung im EEG aufzugreifen.

80 Prozent der Anlagen droht das Aus

Die Verbände kritisieren, dass mit den vorgesehenen Regelungen die Bioenergie-Leistung in den kommenden 15 Jahren um etwa 80 Prozent abgebaut würde. Denn die im Gesetz vorgesehenen 100 MW an jährlicher neuer Leistung bedeuten de facto einen massiven Rückbau, weil in den kommenden Jahren bestehende Anlagen nach Ende ihrer Förderung aus der EEG-Subvention herausfallen. Das habe auch eine jüngst veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesytemtechnik (Fraunhofer IWES) deutlich gemacht.

Hoher Nutzen für den Strommarkt

Die Bioenergieverbände und der DBV fordern daher eine Wahrung des derzeitigen Bestandes der Stromproduktion aus Biomasse. Eine zügige Nachfolgeregelung sei notwendig, um die energiewirtschaftlich wichtige Ausgleichsfunktion der Bioenergie zu sichern. Darüber hinaus würde ein moderater Zubau an Bioenergieanlagen dem hohen Nutzen der Bioenergie für den Strommarkt der Zukunft gerecht. Mit dem EEG 2016 steht eine Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien bevor. Die 2014 eingeleitete Umstellung von einer fixen, gesetzlich verankerten Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien auf ein System staatlicher Ausschreibungen wird ausgeweitet.

Faire Bedingungen notwendig

Die Bioenergiebranche sei für diese Umstellung bereit, wenn sie unter fairen Bedingungen geschehe, betonen die Verbände. Das sei derzeit nicht der Fall. Der bisherige EEG-Referentenentwurf enthalte nur Leitplanken für eine Verordnungsermächtigung, die es dem BMWi ermöglichen, die Vergütungsbedingungen für Bioenergieanlagen eigenmächtig festzulegen. "Wir benötigen hingegen schon im Gesetz klare Regeln, um die Bioenergie mit ihren Vorteilen zum Zuge kommen zu lassen“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas, Dr. Claudius da Costa Gomez. (SB)
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