Gentechnik-Gesetz

Verbände kritisieren Bundesregierung

Umweltverbände sind für ein bundesweites Verbot der Gentechnik.
-- , Fotos: Rike/pixelio.de
Umweltverbände sind für ein bundesweites Verbot der Gentechnik.

Der Gesetzentwurf sei nach Abschluss der Ressortabstimmung nun den Bundesländern und verschiedenen Verbänden zu Stellungnahmen vorgelegt worden, bestätigte eine Sprecherin des BMEL agrarzeitung.de auf Anfrage. An der Abstimmung beteiligt gewesen seien insgesamt sechs Ministerien, darunter auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie das Bundesforschungsministerium. 


Gemäßg den Regelungen des parlamentarischen Verfahrens würde diese abgestimmte Version den einschlägigen Verbänden sowie den Bundesländern vorgelegt und deren Stellungnahmen erbeten. Im Anschluss daran soll der dann gegebenenfalls geänderte Vorschlag zur Beratung und Entscheidung dem Bundeskabinett am 2. November 2016 vorgelegt werden. Danach könnten Bundestag und voraussichtlich im kommenden Jahr 2017 der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, heißt es aus dem BMEL.


In ersten Stellungnahmen kritisieren Umweltverbände den vorliegenden Entwurf. Sie fordern ein bundesweites Verbot der Gentechnik. "So wie dieses Verfahren organisiert werden soll, sind es am Ende die Bundesländer, die Gentechnik auf ihren Flächen verbieten müssen, äußert der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Ökologische Landwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Er erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks "wasserdichte und bundesweite Gentechnik-Anbauverbote". 


Komme kein bundesweites Verbot zustande, wären die Bundesländer in zweifacher Hinsicht bestraft, heißt es vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). "Einzelne Bundesländer könnten von Gentechnik-Pflanzen quasi umzingelt werden und wären zusätzlich noch möglichen Konzernklagen ausgesetzt", so die BUND-Expertin für Gentechnik, Heike Moldenhauer. 


Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht mit dem Gesetzwentwurf Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt "erneut wieder als Steigbügelhalter der Gentechnikindustrie". Mit dem Gesetz könne nicht nur innerhalb Europas ein Flickenteppich von unterschiedlichen Anbau- und Verbotsregionen möglich werden, sondern auch in Deutschland, so die AbL. (jst)     
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