Agrarministerium

Verbände wenden sich an Merkel

In dem Brief, der agrarzeitung.de vorliegt, weisen die insgesamt 13 Verbände auf die besondere Bedeutung der ländlichen Räume hin. Sie würden mehr als 90 Prozent der Fläche der Republik ausmachen und 57 Prozent der Bevölkerung würden dort leben, heißt es in dem Schreiben. In den ländlichen Räumen würden mehr als 50 Prozent der bundesweiten Wirtschaftsleistung von mehr als 50 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erbracht. Ländliche Räume dürften nicht als Rückzugsgebiete idealisiert werden.


Die Unterzeichner betonen ihre Unterstützung für die Empfehlung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung, durch ein Bundesministerium für ländliche Räume mit klarer Zuständigkeit für die Bündelung aller wesentlichen Belange zu sorgen. Ein derartiges "Zukunftsministerium" sollte über die bisherigen Aufgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) hinaus zusätzliche Kompetenzen erhalten. Die Zuständigkeiten für sämtliche Fragen der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsverhältnise sollten unter einem Dach gebündelt werden. Erwartet würden mehr Investitionen in ländliche Infrastrukturen, insbesondere die Versorgung mit schnellem Internet und  Erneuerbare Energien.


Weiter plädiert das "Aktionsbündnis Ländlicher Raum" für eine wissensbasierte und praxisorientierte Politik bei der Lösung möglicher Zielkonflikte. Entscheidungen mit agrar-, ernährungs-, forst- und umweltpolitischem Bezug müssten auf der Grundlage einer sachbezogenen Abwägung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange getroffen werden. Die Verbände bitten die Kanzlerin diese Anliegen in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu berücksichtigen. (jst)




  
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