NEC-Richtlinie

Verband fürchtet um kleine Betriebe


Die am Mittwoch vom EU-Parlament geforderte Reduzierung der Ammoniak-Emmissionen werde vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe vor große Probleme stellen, fürchtet der Deutsche Bauernverband (DBV). „Mit unrealistischen Zielen wird keine vernünftige europäische Umweltpolitik gemacht“, kritisiert DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Das Europaparlament möchte Methan von Wiederkäuern in der EU-Klimapolitik belassen und gibt damit der Europäischen Kommission eine klares Zeichen“, begrüßte Rukwied die Streichung von Methan von Wiederkäuern aus dem Zielkatalog der NEC-Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten verpflichten soll den Ausstoß bestimmter Luftschafstoffe zu reduzieren. Die Abgeordneten hätten sich so gegen unnötige Doppelregelungen zur EU-Klimapolitik ausgesprochen.

Technische Maßnahmen reichen nicht aus

Mehr als problematisch seien dagegen die „weltfremden, nicht nachvollziehbaren und nicht umsetzbaren Minderungsziele für Ammoniak-Emissionen“, ärgert sich Rukwied. Das nun beschlossene Reduktionsziel von 39 Prozent könnten die deutschen Landwirte nicht durch technische Maßnahmen erreichen, befürchtet der DBV. Betriebe müssten ihre Tierbestände abstocken und auf die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren verzichten. „Gerade die kleineren und mittleren Betriebe würden in den Ausstieg gedrängt, weil sie die mit den geplanten Reduktionszielen verbundenen Verschärfungen bei Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und bei der Abluftreinigung nicht mehr erfüllen können“, mahnte der DBV-Präsident.

Faire Lastenteilung notwendig

Bevor die Trilogverhandlungen eingeleitet werden, muss sich zunächst der EU-Umweltministerrat auf eine gemeinsame Position einigen. Jetzt liege der Ball bei den europäischen Umweltministern, die sich nun unbedingt auf sinnvoll umsetzbare Minderungsziele einigen müssen. Die Kritik des Bauernverbandes gilt vor allem der Streuung der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Reduktionsziele für Ammoniak-Emissionen für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die zwischen 1 Prozent für Lettland und 7 Prozent für Irland bis hin zu dem höchsten Reduktionsziel von 39 Prozent für Deutschland liegen. „Wir brauchen keine wettbewerbsverzerrende Black Box-Methode, sondern eine faire Lastenteilung innerhalb Europas“, bekräftigte Rukwied. (SB)
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