Genehmigungsverfahren

Verbandsklagerecht nicht missbrauchen


Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor einer weiteren Öffnung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und fordert den Gesetzgeber auf, deutlicher gegen Missbräuche im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen vorzugehen. Landwirte würden zunehmend in ihrer betrieblichen Entwicklung durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände behindert oder in Rechtsstreitigkeiten verwickelt, stellt der DBV fest. Oft würden Gerichte erst nach jahrelangen kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten über eine erteilte Baugenehmigung entschieden. Notwendige bauliche Anpassungen im Sinne des Tierwohls oder zur Reduzierung von Emissionen, aber auch betriebliche Weiterentwicklungen und Anpassungen an Markterfordernisse würden so ausgebremst, kritisiert der DBV.

Europäischer Gerichtshof fordert Erleicherungen

Anlass ist der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt und Bauwesen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Darin sollen die Voraussetzungen für Klagen von Umweltverbänden präzisiert werden. Der Gesetzentwurf beruht in wesentlichen Teilen auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Umweltverbände zusätzliche Verfahrenserleichterungen erhalten müssen. Der Anwendungsbereich soll erweitert und die Klagebegründungsfrist gestrichen werden. Zudem soll die sogenannte Präklusion für bestimmte Bereiche abgeschafft werden, das heißt Einwendungen können zu jeder Zeit des Verfahrens erhoben werden. Missbräuchliche Einwendungen will das Bundesumweltministerium zwar verhindern, doch bleibe der Gesetzgeber einer Beschreibung der Missbrauchstatbestände schuldig, kritisiert der DBV. Deshalb fordert er mehr Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bei Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft. Das berechtigte Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung dürfe nicht als Verhinderungsinstrument missbraucht werden, betont der DBV. (SB)
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